§ 8. Der Rechnungshof hat Wahrnehmungen hinsichtlich der Organisation und der Ausübung des Rechnungsdienstes sowie hinsichtlich der Art der Leitung der den Rechnungsdienst versehenden Dienststellen dem zuständigen Bundesministerium und dem Bundesministerium für Finanzen mitzuteilen und entsprechende Anregungen zu geben.
8 RHG
In forcesince 14 Aug 1948cited 2×
OGH Rechtssatz RS0029941, 2Ob407/58Decision
… der Haftung des Eisenbahnbetriebsunternehmers außerhalb des Rahmens des RHG (nach eingetretener Verjährung nach § 8 RHG). Zum RHG ist eine dem Art IV EVzKraftfVerkG entsprechende Einführungsvorschrift nicht ergangen. Erst § 19 Abs 2 …
25 Mar 1959 · JJR_19590325_OGH0002_0020OB00407_5800000_001
OGH Rechtssatz RS0038253, 2Ob859/54 u.a.Decision
In den Fällen des § 1542 RVO kann die Bestimmung des § 1042 ABGB nicht angewendet werden. Es gilt daher für den Rückgriff des Versicherers die zweijährige Verjährungsfrist vom Unfall an (§ 8 RHG).
25 Nov 1954 · JJR_19541125_OGH0002_0020OB00859_5400000_001