8 RHG

In forcesince 14 Aug 1948cited 2×

§ 8. Der Rechnungshof hat Wahrnehmungen hinsichtlich der Organisation und der Ausübung des Rechnungsdienstes sowie hinsichtlich der Art der Leitung der den Rechnungsdienst versehenden Dienststellen dem zuständigen Bundesministerium und dem Bundesministerium für Finanzen mitzuteilen und entsprechende Anregungen zu geben.

  • OGH Rechtssatz RS0029941, 2Ob407/58Decision

    … der Haftung des Eisenbahnbetriebsunternehmers außerhalb des Rahmens des RHG (nach eingetretener Verjährung nach § 8 RHG). Zum RHG ist eine dem Art IV EVzKraftfVerkG entsprechende Einführungsvorschrift nicht ergangen. Erst § 19 Abs 2 …

    25 Mar 1959 · JJR_19590325_OGH0002_0020OB00407_5800000_001

  • OGH Rechtssatz RS0038253, 2Ob859/54 u.a.Decision

    In den Fällen des § 1542 RVO kann die Bestimmung des § 1042 ABGB nicht angewendet werden. Es gilt daher für den Rückgriff des Versicherers die zweijährige Verjährungsfrist vom Unfall an (§ 8 RHG).

    25 Nov 1954 · JJR_19541125_OGH0002_0020OB00859_5400000_001