96 B-VG

In forcesince 1 Jan 2004cited 36×
(1)

Artikel 96. Die Mitglieder des Landtages genießen die gleiche Immunität wie die Mitglieder des Nationalrates; die Bestimmungen des Art. 57 sind sinngemäß anzuwenden.

(2)

Die Bestimmungen der Art. 32 und 33 gelten auch für die Sitzungen der Landtage und ihrer Ausschüsse.

(3)

Durch Landesgesetz kann für Mitglieder des Landtages, die aus Anlass ihrer Wahl in den Bundesrat oder in die Landesregierung auf ihr Mandat verzichten, eine dem Art. 56 Abs. 2 bis 4 entsprechende Regelung getroffen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 36.

  • OGH 31.08.1977, 1Ob652/77Decision

    … nicht mit dem Leserbrief übereinstimmte, komme dem Beklagten für seinen Leserbrief auch nicht sachliche Immunität (Art. 96 Abs. 2, 33 B-VG) zu. Ein Anspruch auf Veröffentlichung eines ergehenden Urteils stehe dem Kläger allerdings …

    31 Aug 1977 · JJT_19770831_OGH0002_0010OB00652_7700000_000

  • VfGH 13.10.1970, WI-3/70Decision

    Die Geschäftsordnung ist nicht in Form eines Gesetzes gemäß den Verfahrensvorschriften der Art. 96 und 97 B-VG. erlassen worden. Sie basiert auf bloßen Landtagsbeschlüssen. b) Die Bundesverfassung enthält hinsichtlich der …

    13 Oct 1970 · JFT_19701013_70W00I_3_00

  • OGH 28.01.1988, 6Ob504/88Decision

    … Diese erachtete er in seiner beruflichen Immunität als Landtagsabgeordneter nach Art. 96 Abs 1, Art. 57 Abs 1 B-VG begründet.

    28 Jan 1988 · JJT_19880128_OGH0002_0060OB00504_8800000_000

  • VfGH 12.10.1993, G109/92; G13/93Decision

    … Nach Art96 Abs2 B-VG gilt dies auch für die Landtage (vgl. auch Art25 der Tiroler Landesordnung 1989, LGBl. 61/1988). Das Verfahren der Untersuchungsausschüsse ist ebenso wie das Verfahren in den anderen Ausschüssen des Nationalrates …

    12 Oct 1993 · JFT_10068988_92G00109_00

  • OGH 11.01.1989, 9ObA277/88Decision

    … Eine dem Artikel 57 Abs 1 bzw. 96 Abs 2 B-VG vergleichbare Regelung der beruflichen Immunität für Mitglieder des Gemeinderates fehlt (vgl. Adamovich-Funk, Österreichisches Verfassungsrecht3, 225; Neuhofer, Handbuch des Gemeinderechtes, …

    11 Jan 1989 · JJT_19890111_OGH0002_009OBA00277_8800000_000

  • VfGH 14.03.1997, G401/96; G402/96 - A10/96Decision

    … den Art26, 96 und 117 B-VG, Art8 des Staatsvertrages von Wien, Art3 des 1. ZPEMRK, §1 ParteienG) nicht entnommen werden. In diesem Zusammenhang ist insb. darauf hinzuweisen, daß im System des B-VG eine 'Gewährleistungspflicht' des …

    14 Mar 1997 · JFT_10029686_96G00401_00

  • VfGH 20.06.1980, WI-8/79Decision

    20 Jun 1980 · JFT_10199380_79WI0008_00

  • VfGH 03.10.1984, WI-8/83Decision

    … Abgeordneten aus ihrer Partei nichts, da von ihnen im Hinblick auf das den Mitgliedern der gesetzgebenden Organe nach Art56, 96 und 119 B-VG gewährleistete "Prinzip des freien Mandates (vgl. VfSlg. 3560/1959) der Personenkreis, der sie …

    3 Oct 1984 · JFT_10158997_83WI0008_00

  • VfGH 02.03.1990, V34/89Decision

    2 Mar 1990 · JFT_10099698_89V00034_00

  • OGH 27.06.1989, 4Ob541/89Decision

    Der Beklagte erhebt unter Hinweis auf seine Immunität als Abgeordneter (Art. 57 Abs. 2 B-VG in Verbindung mit Art. 96 Abs. 1 B-VG) die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges und beantragt im übrigen die Abweisung des Klagebegehrens. …

    27 Jun 1989 · JJT_19890627_OGH0002_0040OB00541_8900000_000