98 B-VG

In forcesince 1 Feb 2019cited 60×

Artikel 98. Insoweit ein Gesetzesbeschluss der Zustimmung der Bundesregierung bedarf, ist er unmittelbar nach der Beschlussfassung des Landtages vom Landeshauptmann dem Bundeskanzleramt bekanntzugeben. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Bundesregierung nicht innerhalb von acht Wochen nach dem Tag, an dem der Gesetzesbeschluss beim Bundeskanzleramt eingelangt ist, dem Landeshauptmann mitgeteilt hat, dass die Zustimmung verweigert wird. Vor Ablauf dieser Frist darf die Kundmachung des Gesetzesbeschlusses nur erfolgen, wenn die Bundesregierung die ausdrückliche Zustimmung mitgeteilt hat.

The 10 that are cited most themselves, of 60.

  • VfGH 30.06.1966, G3/66; G7/66Decision

    … Ansehung des übrigen Inhaltes des Gesetzes gewesen, so hätte die Frist von acht Wochen, die der Bundesregierung im Art. 98 Abs. 2 B-VG. für die Erhebung eines Einspruches wegen Gefährdung von Bundesinteressen eingeräumt wird, nicht zu …

    30 Jun 1966 · JFT_19660630_66G00003_00

  • VfGH 08.12.1953, G9/53Decision

    8 Dec 1953 · JFT_19531208_53G00009_00

  • VfGH 29.06.1963, G30/62; V62/62Decision

    H. Gemäß Art. 98 Abs. 1 B-VG. sind alle Gesetzesbeschlüsse der Landtage vor ihrer Kundmachung vom Landeshauptmann dem zuständigen Bundesministerium bekanntzugeben. Die Bundesregie- . 507 rung kann nach Art. 98 Abs. 2 B-VG. binnen 8 …

    29 Jun 1963 · JFT_19630629_62G00030_00

  • VfGH 13.10.1977, G8/76Decision

    … Die BReg. hat am 27. August 1975 beschlossen, gegen diesen Gesetzesbeschluß gemäß Art. 98 Abs. 2 B-VG Einspruch zu erheben und gleichzeitig die vorgesehene Mitwirkung von Bundesorganen bei der Vollziehung des Gesetzes gemäß Art. 97 …

    13 Oct 1977 · JFT_19771013_76G00008_00

  • VfGH 03.12.1986, G117/86Decision

    … Gemeindearbeiter ein öffentlich-rechtliches, kündbares Dienstverhältnis eingeführt. Auch in den Verfahren nach Art98 B-VG zu diesen Gesetzen hat die Bundesregierung keinen Einspruch gegen die Regelungen, welche die Begründung …

    3 Dec 1986 · JFT_10138797_86G00117_00

  • VfGH 01.03.1982, KII-4/79Decision

    … Gegen diesen Beschluß hat die Bundesregierung gemäß Art98 Abs2 B-VG Einspruch erhoben (und gleichzeitig gemäß Art97 Abs2 B-VG die Zustimmung zur Mitwirkung von Organen der Bundesgendarmerie bei der Vollziehung des Gesetzes …

    1 Mar 1982 · JFT_10179699_79KII004_00

  • VfGH 03.07.1965, G27/64; V38/64Decision

    … über die verfassungsmäßige Kundmachung von Gesetzesbeschlüssen der Landtag entsprechend zustandegekommen und dem Art. 98 B-VG. entsprechend kundgemacht worden; die Regelung der Gebührenhöhe entspricht dem Gebot der …

    3 Jul 1965 · JFT_19650703_64G00027_00

  • VfGH 07.12.1994, G101/94; G102/94; G103/94; G104/94; G105/94; G106/94; G107/94; G108/94; G109/94; G110/94; G111/94; G202/94Decision

    Der Verfassungsgerichtshof ging vorläufig davon aus, daß gemäß Art98 Abs4 B-VG für den Weg der Landesgesetzgebung, soweit diese Abgaben zum Gegenstand hat, die Bestimmungen des F-VG 1948, so insbesondere dessen §9, heranzuziehen …

    7 Dec 1994 · JFT_10058793_94G00101_00

  • OGH 13.03.1996, 7Ob647/95Decision

    … stellte sich im Falle dieses Erkenntnisses auch gar nicht, da die Bundesregierung überdies auch Einspruch nach Art 98 Abs 2 B-VG erhob und der Landtag daher ohnedies neuerlich zu befassen war.)

    13 Mar 1996 · JJT_19960313_OGH0002_0070OB00647_9500000_000

  • VfGH 27.06.1969, G6/69; V2/69Decision

    … hier in Rede stehende Mangel ist also nicht anders einzuschätzen als der Mangel der Mitwirkung der Bundesregierung (Art. 98 B-VG.) im Fall des Erk. Slg. Nr. 4497/1963.

    27 Jun 1969 · JFT_19690627_69G00006_00