Artikel 98. Insoweit ein Gesetzesbeschluss der Zustimmung der Bundesregierung bedarf, ist er unmittelbar nach der Beschlussfassung des Landtages vom Landeshauptmann dem Bundeskanzleramt bekanntzugeben. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Bundesregierung nicht innerhalb von acht Wochen nach dem Tag, an dem der Gesetzesbeschluss beim Bundeskanzleramt eingelangt ist, dem Landeshauptmann mitgeteilt hat, dass die Zustimmung verweigert wird. Vor Ablauf dieser Frist darf die Kundmachung des Gesetzesbeschlusses nur erfolgen, wenn die Bundesregierung die ausdrückliche Zustimmung mitgeteilt hat.
98 B-VG
The 10 that are cited most themselves, of 60.
VfGH 30.06.1966, G3/66; G7/66Decision
… Ansehung des übrigen Inhaltes des Gesetzes gewesen, so hätte die Frist von acht Wochen, die der Bundesregierung im Art. 98 Abs. 2 B-VG. für die Erhebung eines Einspruches wegen Gefährdung von Bundesinteressen eingeräumt wird, nicht zu …
30 Jun 1966 · JFT_19660630_66G00003_00
VfGH 08.12.1953, G9/53Decision
8 Dec 1953 · JFT_19531208_53G00009_00
VfGH 29.06.1963, G30/62; V62/62Decision
H. Gemäß Art. 98 Abs. 1 B-VG. sind alle Gesetzesbeschlüsse der Landtage vor ihrer Kundmachung vom Landeshauptmann dem zuständigen Bundesministerium bekanntzugeben. Die Bundesregie- . 507 rung kann nach Art. 98 Abs. 2 B-VG. binnen 8 …
29 Jun 1963 · JFT_19630629_62G00030_00
VfGH 13.10.1977, G8/76Decision
… Die BReg. hat am 27. August 1975 beschlossen, gegen diesen Gesetzesbeschluß gemäß Art. 98 Abs. 2 B-VG Einspruch zu erheben und gleichzeitig die vorgesehene Mitwirkung von Bundesorganen bei der Vollziehung des Gesetzes gemäß Art. 97 …
13 Oct 1977 · JFT_19771013_76G00008_00
VfGH 03.12.1986, G117/86Decision
… Gemeindearbeiter ein öffentlich-rechtliches, kündbares Dienstverhältnis eingeführt. Auch in den Verfahren nach Art98 B-VG zu diesen Gesetzen hat die Bundesregierung keinen Einspruch gegen die Regelungen, welche die Begründung …
3 Dec 1986 · JFT_10138797_86G00117_00
VfGH 01.03.1982, KII-4/79Decision
… Gegen diesen Beschluß hat die Bundesregierung gemäß Art98 Abs2 B-VG Einspruch erhoben (und gleichzeitig gemäß Art97 Abs2 B-VG die Zustimmung zur Mitwirkung von Organen der Bundesgendarmerie bei der Vollziehung des Gesetzes …
1 Mar 1982 · JFT_10179699_79KII004_00
VfGH 03.07.1965, G27/64; V38/64Decision
… über die verfassungsmäßige Kundmachung von Gesetzesbeschlüssen der Landtag entsprechend zustandegekommen und dem Art. 98 B-VG. entsprechend kundgemacht worden; die Regelung der Gebührenhöhe entspricht dem Gebot der …
3 Jul 1965 · JFT_19650703_64G00027_00
VfGH 07.12.1994, G101/94; G102/94; G103/94; G104/94; G105/94; G106/94; G107/94; G108/94; G109/94; G110/94; G111/94; G202/94Decision
Der Verfassungsgerichtshof ging vorläufig davon aus, daß gemäß Art98 Abs4 B-VG für den Weg der Landesgesetzgebung, soweit diese Abgaben zum Gegenstand hat, die Bestimmungen des F-VG 1948, so insbesondere dessen §9, heranzuziehen …
7 Dec 1994 · JFT_10058793_94G00101_00
OGH 13.03.1996, 7Ob647/95Decision
… stellte sich im Falle dieses Erkenntnisses auch gar nicht, da die Bundesregierung überdies auch Einspruch nach Art 98 Abs 2 B-VG erhob und der Landtag daher ohnedies neuerlich zu befassen war.)
13 Mar 1996 · JJT_19960313_OGH0002_0070OB00647_9500000_000
VfGH 27.06.1969, G6/69; V2/69Decision
… hier in Rede stehende Mangel ist also nicht anders einzuschätzen als der Mangel der Mitwirkung der Bundesregierung (Art. 98 B-VG.) im Fall des Erk. Slg. Nr. 4497/1963.
27 Jun 1969 · JFT_19690627_69G00006_00
Changed on 1 Feb 2019
Artikel 98. (1) Alle Gesetzesbeschlüsse der Landtage sind Insoweit ein Gesetzesbeschluss der Zustimmung der Bundesregierung bedarf, ist er unmittelbar nach der Beschlussfassung des Landtages vor ihrer Kundmachung vom Landeshauptmann dem Bundeskanzleramt bekanntzugeben.
(2) Wegen Gefährdung von Bundesinteressen kann Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Bundesregierung gegen den Gesetzesbeschluss eines Landtages binnen nicht innerhalb von acht Wochen vonnach dem Tag, an dem der Gesetzesbeschluss beim Bundeskanzleramt eingelangt ist, einen mit Gründen versehenen Einspruch erheben. Wenn dem Bund vor Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens über den Gesetzesbeschluss Gelegenheit zur Stellungnahme zum zugrunde liegenden Entwurf gegeben worden ist, darf sich der Einspruch nur auf einen behaupteten Eingriff in die Zuständigkeit des Bundes gründen. Im Falle eines Einspruches darf der Gesetzesbeschluss nur kundgemacht werden, wenn ihn der Landtag bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder wiederholt.
(3) dem Landeshauptmann mitgeteilt hat, dass die Zustimmung verweigert wird. Vor Ablauf der Einspruchsfrist istdieser Frist darf die Kundmachung nur zulässigdes Gesetzesbeschlusses nur erfolgen, wenn die Bundesregierung ausdrücklich zustimmt.
(4) Für Gesetzesbeschlüsse der Landtage, die Abgaben zum Gegenstand haben, gelten die Bestimmungen des Finanz-Verfassungsgesetzesdie ausdrückliche Zustimmung mitgeteilt hat.
- 1 Feb 2019 – todayin force
- 1 Jan 2004 – 1 Jul 2012earlier wording
- 1 Jul 1983 – 1 Jan 2004earlier wording
- 1 Jan 1975 – 1 Jul 1983earlier wording
- 19 Dec 1945 – 1 Jan 1975earlier wording
- 3 Jan 1930 – 1 Jul 1934earlier wording