95 B-VG

In forcesince 1 Jan 2018cited 183×
(1)

Artikel 95. Die Gesetzgebung der Länder wird von den Landtagen ausgeübt. Die Landtage werden auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechtes der nach den Landtagswahlordnungen wahlberechtigten männlichen und weiblichen Landesbürger nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Die Landesverfassung kann vorsehen, dass auch Staatsbürger, die vor Verlegung ihres Hauptwohnsitzes in das Ausland, einen Wohnsitz im Land hatten, für die Dauer ihres Auslandsaufenthalts, längstens jedoch für einen Zeitraum von zehn Jahren, zum Landtag wahlberechtigt sind.

(2)

Die Landtagswahlordnungen dürfen die Bedingungen des Wahlrechtes und der Wählbarkeit nicht enger ziehen als die Bundesverfassung für Wahlen zum Nationalrat und die Bedingungen der Wählbarkeit nicht weiter ziehen als die bundesgesetzlichen Bestimmungen für Wahlen zum Nationalrat.

(3)

Die Wähler üben ihr Wahlrecht in Wahlkreisen aus, von denen jeder ein geschlossenes Gebiet umfassen muss und die in räumlich geschlossene Regionalwahlkreise unterteilt werden können. Die Zahl der Abgeordneten ist auf die Wahlkreise im Verhältnis der Bürgerzahl zu verteilen. Die Landtagswahlordnung kann ein abschließendes Ermittlungsverfahren im gesamten Landesgebiet vorsehen, durch das sowohl ein Ausgleich der den wahlwerbenden Parteien in den Wahlkreisen zugeteilten als auch eine Aufteilung der noch nicht zugeteilten Mandate nach den Grundsätzen der Verhältniswahl erfolgt. Eine Gliederung der Wählerschaft in andere Wahlkörper ist nicht zulässig.

(4)

Die näheren Bestimmungen über das Wahlverfahren werden durch die Landtagswahlordnungen getroffen. Art. 26 Abs. 6 ist sinngemäß anzuwenden.

(5)

Für öffentlich Bedienstete, die sich um ein Mandat im Landtag bewerben oder die zu Abgeordneten eines Landtages gewählt werden, gilt Art. 59a, strengere Regelungen sind zulässig. Durch Landesverfassungsgesetz kann eine Einrichtung mit den gleichen Befugnissen und der gleichen Pflicht zur Veröffentlichung eines Berichtes wie die der Kommission gemäß Art. 59b geschaffen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 183.

  • VfGH 08.12.1979, WI-1/79; G15/79Decision

    Gemäß Art. 95 Abs. 1 B-VG würden die Mitglieder der Landtage auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Verhältniswahlrechtes gewählt. Nach der bisherigen Judikatur des VfGH bestehe das Wesen der Verhältniswahl …

    8 Dec 1979 · JFT_19791208_79W00I_1_00

  • VfGH 18.06.2005, WI-9/04Decision

    Nach Art95 Abs2 B-VG dürfen die Landtagswahlordnungen die Bedingungen des aktiven Wahlrechts nicht enger ziehen als die Bundesverfassung die Bedingungen des aktiven Wahlrechts für Wahlen zum Nationalrat.

    18 Jun 2005 · JFT_09949382_04W00I09_00

  • VfGH 30.08.1994, WI-6/94Decision

    2.2.4.2.1. Den Art26, 95 und 117 Abs2 B-VG liegt das Prinzip der "Reinheit", verstanden im Sinn von "Freiheit" der Wahlen (zum Nationalrat, zu den Landtagen und zu den Gemeinderäten) zugrunde. Wie der Verfassungsgerichtshof schon im …

    30 Aug 1994 · JFT_10059170_94W00I06_2_00

  • VfGH 14.03.1997, G401/96; G402/96 - A10/96Decision

    … wahlwerbenden Parteien' postuliert, entfernt er sich von seiner Vorjudikatur, in welcher der Schwerpunkt auf das den Art26, 95 und 117 B-VG zugrundeliegende Prinzip der 'Reinheit', verstanden im Sinne der 'Freiheit' der Wahlen (zum …

    14 Mar 1997 · JFT_10029686_96G00401_00

  • VfGH 16.03.1985, G18/85Decision

    … Die selben Wahlgrundsätze sehen auch Art26 Abs1 hinsichtlich der Wahlen für den Nationalrat und Art95 Abs1 B-VG hinsichtlich der Wahlen für die Landtage vor. Soweit die folgenden Erwägungen an Art26 Abs1 B-VG ansetzen, sind sie somit …

    16 Mar 1985 · JFT_10149684_85G00018_00

  • VfGH 14.12.2004, WI-2/04Decision

    … etwa VfSlg. 3000/1956, 4527/1963, 13.839/1994 und 14.371/1995) liegt den Art26, 95 und 117 Abs2 B-VG das Prinzip der Freiheit der Wahlen (zum Nationalrat, zu den Landtagen und zu den Gemeinderäten) zu Grunde (vgl. darüber hinaus die …

    14 Dec 2004 · JFT_09958786_04W00I02_00

  • Beamten-Dienstrechtsgesetz 197917Law

    … die Mitglied des betreffenden Landtages sind, mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Stellungnahme von der gemäß Art. 95 Abs. 5 B-VG geschaffenen Einrichtung einzuholen ist.

  • VfGH 18.06.1980, B459/79Decision

    3. a) Das Wahlrecht zu den Landtagen ist durch Art95 iVm Art26 B-VG verfassungsgesetzlich gewährleistet. Die rechtswidrige Nichteintragung in das Wählerverzeichnis stellt eine - vom VfGH wahrzunehmende - Verletzung dieses Rechtes dar. …

    18 Jun 1980 · JFT_10199382_79B00459_00

  • VfGH 25.09.2015, WI5/2015Decision

    … Die Aussendung des zweiten Vizebürgermeisters stellt sich wie folgt dar: 2.4. Den Art26, 95 und 117 Abs2 B-VG liegt das Prinzip der "Reinheit", verstanden im Sinne von "Freiheit" der Wahlen (zum Nationalrat, zu den Landtagen und zu den …

    25 Sep 2015 · JFT_20150925_15W_I00005_00

  • VfGH 20.06.1980, WI-8/79Decision

    Im Erk. VfSlg. 8321/1978, S 371, hat der VfGH ausgeführt, daß Art95 Abs3 B-VG für die Wahlen zu den Landtagen die Teilung des Landesgebietes in mehrere - also mindestens zwei - Wahlkreise anordnet und daß damit die Zusammenfassung der …

    20 Jun 1980 · JFT_10199380_79WI0008_00