100 B-VG

In forcesince 1 Jan 2004cited 3×
(1)

Artikel 100. Jeder Landtag kann auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates vom Bundespräsidenten aufgelöst werden; eine solche Auflösung darf jedoch nur einmal aus dem gleichen Anlass verfügt werden. Die Zustimmung des Bundesrates muss bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. An der Abstimmung dürfen die Vertreter des Landes, dessen Landtag aufgelöst werden soll, nicht teilnehmen.

(2)

Im Falle der Auflösung sind nach den Bestimmungen der Landesverfassung binnen drei Wochen Neuwahlen auszuschreiben; die Einberufung des neugewählten Landtages hat binnen vier Wochen nach der Wahl zu erfolgen.

  • VfGH 27.06.1979, V25/78; V28/78; V35/78; V1/79; V6/79; V14/79Decision

    … 14 L-VG) sowie die Auflösung durch den Bundespräsidenten (Art. 100 B-VG, Art. 15 L-VG) zu verstehen ist, so muß doch die in Art. 36 Abs. 9 L-VG getroffene Regelung als Ausdruck eines allgemeinen Grundgedankens angesehen werden, so daß …

    27 Jun 1979 · JFT_19790627_78V00025_00

  • VfGH Rechtssatz, WI-5/06Decision

    Keine Stattgabe der Anfechtung der Wahl zum Nationalrat vom 01.10.06. Keine Bedenken gegen die "4%-Hürde" des §100 Abs1 B-VG unter Hinweis auf die Rechtsprechung zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Modifizierung des …

    12 Dec 2006 · JFR_09938788_06W00I05_01

  • VfGH Rechtssatz, V25/78 u.a.Decision

    … 14 L-VG) sowie die Auflösung durch den Bundespräsidenten ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 100, Art. 100 B-VG}, Art. 15 L-VG) zu verstehen ist, so muß doch die in Art. 36 Abs. 9 L-VG getroffene Regelung als Ausdruck eines allgemeinen …

    27 Jun 1979 · JFR_19790627_78V00025_01