104 B-VG

In forcesince 1 Jan 2004cited 148×
(1)

Artikel 104. Die Bestimmungen des Art. 102 sind auf Einrichtungen zur Besorgung der im Art. 17 bezeichneten Geschäfte des Bundes nicht anzuwenden.

(2)

Die mit der Verwaltung des Bundesvermögens betrauten Bundesminister können jedoch die Besorgung solcher Geschäfte dem Landeshauptmann und den ihm unterstellten Behörden im Land übertragen. Eine solche Übertragung kann jederzeit ganz oder teilweise widerrufen werden. Inwieweit in besonderen Ausnahmefällen für die bei Besorgung solcher Geschäfte aufgelaufenen Kosten vom Bund ein Ersatz geleistet wird, wird durch Bundesgesetz bestimmt. Art. 103 Abs. 2 und 3 gilt sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 148.

  • Übertragung der Besorgung der Geschäfte der Bundesstraßenverwaltung an den Landeshauptmann1Law

    Gemäß Artikel 104 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 wird die Besorgung der Geschäfte der Bundesstraßenverwaltung in den Bundesländern nach Maßgabe der gemäß § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes, BGBl. …

  • Besorgung von Geschäften der Bundeswasserbauverwaltung1Law

    Gemäß Artikel 104 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 wird die Besorgung der vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft in den Ländern wahrzunehmenden Geschäfte der Bundeswasserbauverwaltung (§§ 4, 6, …

  • Finanzausgleichsgesetz 19851Law

    … dieser Bestimmung ist der gesamte Amtssachaufwand einschließlich aller Reisekosten zu verstehen. (2) Bei den nach Art. 104 Abs. 2 B-VG den Ländern in der Bundesstraßenverwaltung sowie im Bundeshochbau und bei der Verwaltung …

  • VfGH 20.06.1985, B564/83Decision

    Art104 Abs2 B-VG; Übertragung der Besorgung der Geschäfte der Bundesstraßenverwaltung in den Bundesländern iS des Art104 Abs2 B-VG mit V vom 27. Mai 1963, BGBl. 131, auf den Landeshauptmann und die ihm unterstellten Behörden - der …

    20 Jun 1985 · JFT_10149380_83B00564_00

  • OGH 21.09.1978, 6Ob694/78Decision

    … Bundesvermögen (Bundesstraßenverwaltung) an den Landeshauptmann und die ihm unterstellten Behörden im Land gemäß Art. 104 Abs. 2 B-VG werden dieser und die ihm unterstellten Beamten bei Besorgung dieser Verwaltungsgeschäfte …

    21 Sep 1978 · JJT_19780921_OGH0002_0060OB00694_7800000_000

  • VfGH 28.09.1982, A3/81Decision

    … Instanz - durch das Landesorgan Landeshauptmann zu führen ist (Art102/1-4 B-VG) oder ihm zugewiesen werden kann (Art104 B-VG), sondern auch etwa den (wie in concreto) von einer Stadt mit eigenem Statut vollzogenen Bereich des …

    28 Sep 1982 · JFT_10179072_81A00003_00

  • VfGH 15.12.1962, G16/62Decision

    15 Dec 1962 · JFT_19621215_62G00016_00

  • VwGH 22.04.1986, 83/07/0269Decision

    Art. 104 Abs. 2 B-VG spreche davon, dass der zuständige Bundesminister die Besorgung bestimmter Geschäfte "übertragen" könne. Die Verwendung dieses Wortes lasse annehmen, dass der Verfassungsgeber von der Vorstellung ausgegangen sei, …

    22 Apr 1986 · JWT_1983070269_19860422X00

  • Verwaltung von Liegenschaften, Staatlicher HochbauLaw

    … der Verwaltung bundeseigener Liegenschaften und des staatlichen Hochbaues dem Landeshauptmann übertragen wird Gemäß Art. 104 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 wird verordnet:

  • Finanzausgleichsgesetz 20081Law

    … dieser Bestimmung ist der gesamte Amtssachaufwand einschließlich aller Reisekosten zu verstehen. (2) Bei den nach Art. 104 Abs. 2 B-VG den Ländern bei der Verwaltung bundeseigener Liegenschaften übertragenen Aufgaben wird der damit …