37 HGB

In forcecited 10×
(1)

Wer eine nach den Vorschriften dieses Abschnitts ihm nicht zustehende Firma gebraucht, ist von dem Registergerichte zur Unterlassung des Gebrauchs der Firma durch Festsetzung von Ordnungsgeld anzuhalten.

(2)

Wer in seinen Rechten dadurch verletzt wird, daß ein anderer eine Firma unbefugt gebraucht, kann von diesem die Unterlassung des Gebrauchs der Firma verlangen. Ein nach sonstigen Vorschriften begründeter Anspruch auf Schadensersatz bleibt unberührt.

  • Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe2Law

    (1) Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz „und Partner“ oder „Partnerschaft“ enthalten. (2) Die §§ 18, 21, 22 Abs. 1, §§ 23, 24, 30, 31 Abs. 2, §§ 32 und 37 des Handelsgesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden; § 24 Abs. …

  • FamFG392Law

    (1) Soll nach § 37 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs gegen eine Person eingeschritten werden, die eine ihr nicht zustehende Firma gebraucht, sind die §§ 388 bis 391 anzuwenden, wobei 1. dem Beteiligten unter Androhung eines Ordnungsgelds …

  • EinigVtrLaw

    … bei der Offenlegung, Veröffentlichung oder Vervielfältigung einer Vorschrift des § 37 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 328 des Handelsgesetzbuchs über Form oder Inhalt zuwiderhandelt. (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer zu einer …

  • Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung48Law

    … bei der Offenlegung, Veröffentlichung oder Vervielfältigung einer Vorschrift des § 37 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 328 des Handelsgesetzbuchs über Form oder Inhalt oder 4. der Vorschrift des § 37 Abs. 4 über die Einreichung der …

  • BGH, Beschluss vom 5. März 2024 - II ZB 13/23Decision

    … Der ein Firmenmissbrauchsverfahren gemäß § 392 Abs. 1, 2FamFG i.V.m. § 2 Abs. 2 PartGG und § 37 Abs. 1 HGB Anregende hat weder ein Beschwerderecht gegen die eine Verfahrenseinleitung ablehnende Entscheidung des Registergerichts noch …

    5 Mar 2024 · KORE300502024

  • BGH, Urteil vom 27. Februar 2003 - I ZR 25/01Decision

    … 22 Abs. 1 EGHGB im firmenrechtlichen Bereich (§§ 18, 37 HGB) in den Fällen in Betracht kommt, in denen in der früheren DDR ansässige Unternehmen vor dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland eine Firma zulässigerweise …

    27 Feb 2003 · I_ZR__25-01

  • BGH, Urteil vom 28. Februar 2002 - I ZR 195/99Decision

    … 2 PartGG i.V. mit § 37 Abs. 2 HGB).

    28 Feb 2002 · I_ZR_195-99

  • BGH, Beschluss vom 5. März 2024 - II ZB 13/23Decision

    5 Mar 2024 · II_ZB__13-23

  • FamFG392Law

  • Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe2Law