Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
FamFG
- 1Anwendungsbereich
- 2Örtliche Zuständigkeit
- 3Verweisung bei Unzuständigkeit
- 4Abgabe an ein anderes Gericht
- 5Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit
- 6Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
- 7Beteiligte
- 8Beteiligtenfähigkeit
- 9Verfahrensfähigkeit
- 10Bevollmächtigte
- 11Verfahrensvollmacht
- 12Beistand
- 13Akteneinsicht
- 14Elektronische Akte; elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung
- 14aFormulare; Verordnungsermächtigung
- 14bNutzungspflicht für Rechtsanwälte, Notare und Behörden
- 15Bekanntgabe; formlose Mitteilung
- 16Fristen
- 17Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- 18Antrag auf Wiedereinsetzung
- 19Entscheidung über die Wiedereinsetzung
- 20Verfahrensverbindung und -trennung
- 21Aussetzung des Verfahrens
- 22Antragsrücknahme; Beendigungserklärung
- 22aMitteilungen an die Familien- und Betreuungsgerichte
2 Verfahren im ersten Rechtszug
- 23Verfahrenseinleitender Antrag
- 24Anregung des Verfahrens
- 25Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle
- 26Ermittlung von Amts wegen
- 27Mitwirkung der Beteiligten
- 28Verfahrensleitung
- 29Beweiserhebung
- 30Förmliche Beweisaufnahme
- 31Glaubhaftmachung
- 32Termin
- 33Persönliches Erscheinen der Beteiligten
- 34Persönliche Anhörung
- 35Zwangsmittel
- 36Vergleich
- 36aMediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung
- 37Grundlage der Entscheidung
- 38Entscheidung durch Beschluss
- 39Rechtsbehelfsbelehrung
- 40Wirksamwerden
- 41Bekanntgabe des Beschlusses
- 41aElektronische Bekanntgabe; Übermittlung; Verordnungsermächtigungen
- 42Berichtigung des Beschlusses
- 43Ergänzung des Beschlusses
- 44Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- 45Formelle Rechtskraft
- 46Rechtskraftzeugnis
- 47Wirksam bleibende Rechtsgeschäfte
- 48Abänderung und Wiederaufnahme
- 58Statthaftigkeit der Beschwerde
- 59Beschwerdeberechtigte
- 60Beschwerderecht Minderjähriger
- 61Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde
- 62Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache
- 63Beschwerdefrist
- 64Einlegung der Beschwerde
- 65Beschwerdebegründung
- 66Anschlussbeschwerde
- 67Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde
- 68Gang des Beschwerdeverfahrens
- 69Beschwerdeentscheidung
2 Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs
3 Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung
1 Verhältnis zu völkerrechtlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Union
2 Internationale Zuständigkeit
3 Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen
- 111Familiensachen
- 112Familienstreitsachen
- 113Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung
- 114Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht
- 115Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln
- 116Entscheidung durch Beschluss; Wirksamkeit
- 117Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen
- 118Wiederaufnahme
- 119Einstweilige Anordnung und Arrest
- 120Vollstreckung
2 Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
- 121Ehesachen
- 122Örtliche Zuständigkeit
- 123Abgabe bei Anhängigkeit mehrerer Ehesachen
- 124Antrag
- 125Verfahrensfähigkeit
- 126Mehrere Ehesachen; Ehesachen und andere Verfahren
- 127Eingeschränkte Amtsermittlung
- 128Persönliches Erscheinen der Ehegatten
- 129Mitwirkung der Verwaltungsbehörde oder dritter Personen
- 129aVorrang- und Beschleunigungsgebot
- 130Säumnis der Beteiligten
- 131Tod eines Ehegatten
- 132Kosten bei Aufhebung der Ehe
2 Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
- 133Inhalt der Antragsschrift
- 134Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme; Widerruf
- 135Außergerichtliche Konfliktbeilegung über Folgesachen
- 136Aussetzung des Verfahrens
- 137Verbund von Scheidungs- und Folgesachen
- 138Beiordnung eines Rechtsanwalts
- 139Einbeziehung weiterer Beteiligter und dritter Personen
- 140Abtrennung
- 141Rücknahme des Scheidungsantrags
- 142Einheitliche Endentscheidung; Abweisung des Scheidungsantrags
- 143Einspruch
- 144Verzicht auf Anschlussrechtsmittel
- 145Befristung und Einschränkung von Rechtsmittelerweiterung und Anschlussrechtsmittel
- 146Zurückverweisung
- 147Erweiterte Aufhebung
- 148Wirksamwerden von Entscheidungen in Folgesachen
- 149Erstreckung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
- 150Kosten in Scheidungssachen und Folgesachen
3 Verfahren in Kindschaftssachen
- 151Kindschaftssachen
- 152Örtliche Zuständigkeit
- 153Abgabe an das Gericht der Ehesache
- 154Verweisung bei einseitiger Änderung des Aufenthalts des Kindes
- 155Vorrang- und Beschleunigungsgebot
- 155aVerfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge
- 155bBeschleunigungsrüge
- 155cBeschleunigungsbeschwerde
- 156Hinwirken auf Einvernehmen
- 157Erörterung der Kindeswohlgefährdung; einstweilige Anordnung
- 158Bestellung des Verfahrensbeistands
- 158aEignung des Verfahrensbeistands
- 158bAufgaben und Rechtsstellung des Verfahrensbeistands
- 158cVergütung; Kosten
- 159Persönliche Anhörung des Kindes
- 160Anhörung der Eltern
- 161Mitwirkung der Pflegeperson
- 162Mitwirkung des Jugendamts
- 163Sachverständigengutachten
- 163aAusschluss der Vernehmung des Kindes
- 164Bekanntgabe der Entscheidung an das Kind
- 165Vermittlungsverfahren
- 166Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen
- 167Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung Minderjähriger und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Minde
- 167aBesondere Vorschriften für Verfahren nach § 1686a des Bürgerlichen Gesetzbuchs
- 167bGenehmigungsverfahren nach § 1631e des Bürgerlichen Gesetzbuchs; Verordnungsermächtigung
- 168Auswahl des Vormunds
- 168aInhalt der Beschlussformel und Wirksamwerden der Beschlüsse
- 168bBestellungsurkunde
- 168cAnhörung in wichtigen Angelegenheiten
- 168dVerfahren zur Festsetzung von Zahlungen
- 168eBeendigung der Vormundschaft
- 168fPflegschaft für Minderjährige
- 168gMitteilungspflichten des Standesamts
4 Verfahren in Abstammungssachen
- 169Abstammungssachen
- 170Örtliche Zuständigkeit
- 171Antrag
- 172Beteiligte
- 173Vertretung eines Kindes durch einen Beistand
- 174Verfahrensbeistand
- 175Erörterungstermin; persönliche Anhörung
- 176Anhörung des Jugendamts
- 177Eingeschränkte Amtsermittlung; förmliche Beweisaufnahme
- 178Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung
- 179Mehrheit von Verfahren
- 180Erklärungen zur Niederschrift des Gerichts
- 181Tod eines Beteiligten
- 182Inhalt des Beschlusses
- 183Kosten bei Anfechtung der Vaterschaft
- 184Wirksamkeit des Beschlusses; Ausschluss der Abänderung; ergänzende Vorschriften über die Beschwerde
- 185Wiederaufnahme des Verfahrens
- 185aWiederaufnahme bei Anfechtung durch den leiblichen Vater
5 Verfahren in Adoptionssachen
- 186Adoptionssachen
- 187Örtliche Zuständigkeit
- 188Beteiligte
- 189Fachliche Äußerung
- 190(weggefallen)
- 191Verfahrensbeistand
- 192Anhörung der Beteiligten
- 193Anhörung weiterer Personen
- 194Anhörung des Jugendamts
- 195Anhörung des Landesjugendamts
- 196Unzulässigkeit der Verbindung
- 196aZurückweisung des Antrags
- 197Beschluss über die Annahme als Kind
- 198Beschluss in weiteren Verfahren
- 199Anwendung des Adoptionswirkungsgesetzes
6 Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen
7 Verfahren in Gewaltschutzsachen
8 Verfahren in Versorgungsausgleichssachen
- 217Versorgungsausgleichssachen
- 218Örtliche Zuständigkeit
- 219Beteiligte
- 220Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht
- 221Erörterung, Aussetzung
- 222Durchführung der externen Teilung
- 223Antragserfordernis für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung
- 224Entscheidung über den Versorgungsausgleich
- 225Zulässigkeit einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung
- 226Durchführung einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung
- 228Zulässigkeit der Beschwerde
- 229Elektronischer Rechtsverkehr zwischen den Familiengerichten und den Versorgungsträgern
- 230(weggefallen)
9 Verfahren in Unterhaltssachen
1 Besondere Verfahrensvorschriften
- 231Unterhaltssachen
- 232Örtliche Zuständigkeit
- 233Abgabe an das Gericht der Ehesache
- 234Vertretung eines Kindes durch einen Beistand
- 235Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten
- 236Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter
- 237Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft
- 238Abänderung gerichtlicher Entscheidungen
- 239Abänderung von Vergleichen und Urkunden
- 240Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253
- 241Verschärfte Haftung
- 242Einstweilige Einstellung der Vollstreckung
- 243Kostenentscheidung
- 244Unzulässiger Einwand der Volljährigkeit
- 245Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland
3 Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
- 249Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens
- 250Antrag
- 251Maßnahmen des Gerichts
- 252Einwendungen des Antragsgegners
- 253Festsetzungsbeschluss
- 254Mitteilungen über Einwendungen
- 255Streitiges Verfahren
- 256Beschwerde
- 257Besondere Verfahrensvorschriften
- 258Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung
- 259Formulare
- 260Bestimmung des Amtsgerichts
10 Verfahren in Güterrechtssachen
11 Verfahren in sonstigen Familiensachen
1 Verfahren in Betreuungssachen
- 271Betreuungssachen
- 272Örtliche Zuständigkeit
- 273Abgabe bei Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts
- 274Beteiligte
- 275Stellung des Betroffenen im Verfahren
- 276Verfahrenspfleger
- 277Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers
- 278Persönliche Anhörung des Betroffenen
- 279Anhörung der sonstigen Beteiligten, der Betreuungsbehörde und des gesetzlichen Vertreters
- 280Einholung eines Gutachtens
- 281Ärztliches Zeugnis; Entbehrlichkeit eines Gutachtens
- 282Vorhandene Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit
- 283Vorführung zur Untersuchung
- 284Unterbringung zur Begutachtung
- 285Ermittlung und Herausgabe einer Betreuungsverfügung oder einer Vorsorgevollmacht
- 286Inhalt der Beschlussformel
- 287Wirksamwerden von Beschlüssen
- 288Bekanntgabe
- 289(weggefallen)
- 290Bestellungsurkunde
- 291Überprüfung der Betreuerauswahl
- 292Zahlungen an den Betreuer; Verordnungsermächtigung
- 292aZahlungen an die Staatskasse
- 293Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts
- 294Aufhebung und Einschränkung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts
- 295Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts
- 296Entlassung des Betreuers und Bestellung eines neuen Betreuers
- 297Sterilisation
- 298Verfahren in Fällen des § 1829 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
- 299Persönliche Anhörung in anderen Genehmigungsverfahren
- 300Einstweilige Anordnung
- 301Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit
- 302Dauer der einstweiligen Anordnung
- 303Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde
- 304Beschwerde der Staatskasse
- 305Beschwerde des Untergebrachten
- 306Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts
- 307Kosten in Betreuungssachen
- 308Mitteilung von Entscheidungen
- 309Mitteilungen an die Meldebehörde
- 309aMitteilungen an die Betreuungsbehörde
- 310Mitteilungen während einer freiheitsentziehenden Unterbringung oder freiheitsentziehenden Maßnahme
- 311Mitteilungen zur Strafverfolgung
2 Verfahren in Unterbringungssachen
- 312Unterbringungssachen
- 313Örtliche Zuständigkeit
- 314Abgabe der Unterbringungssache
- 315Beteiligte
- 316Verfahrensfähigkeit
- 317Verfahrenspfleger
- 318Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers
- 319Persönliche Anhörung des Betroffenen
- 320Anhörung der sonstigen Beteiligten und der zuständigen Behörde
- 321Einholung eines Gutachtens
- 322Vorführung zur Untersuchung; Unterbringung zur Begutachtung
- 323Inhalt der Beschlussformel
- 324Wirksamwerden von Beschlüssen
- 325Bekanntgabe
- 326Zuführung zur Unterbringung; Verbringung zu einem stationären Aufenthalt
- 327Vollzugsangelegenheiten
- 328Aussetzung des Vollzugs
- 329Dauer und Verlängerung der Unterbringungsmaßnahme
- 330Aufhebung der Unterbringungsmaßnahme
- 331Einstweilige Anordnung
- 332Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit
- 333Dauer der einstweiligen Anordnung
- 334Einstweilige Maßregeln
- 335Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde
- 336Einlegung der Beschwerde durch den Betroffenen
- 337Kosten in Unterbringungssachen
- 338Mitteilung von Entscheidungen
- 339Benachrichtigung von Angehörigen
1 Begriffsbestimmung; örtliche Zuständigkeit
2 Verwahrung von Verfügungen von Todes wegen
3 Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen
4 Erbscheinsverfahren; Testamentsvollstreckung
- 352Angaben im Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Nachweis der Richtigkeit
- 352aGemeinschaftlicher Erbschein
- 352bInhalt des Erbscheins für den Vorerben; Angabe des Testamentsvollstreckers
- 352cGegenständlich beschränkter Erbschein
- 352dÖffentliche Aufforderung
- 352eEntscheidung über Erbscheinsanträge
- 353Einziehung oder Kraftloserklärung von Erbscheinen
- 354Sonstige Zeugnisse
- 355Testamentsvollstreckung
5 Sonstige verfahrensrechtliche Regelungen
- 363Antrag
- 364(weggefallen)
- 365Ladung
- 366Außergerichtliche Vereinbarung
- 367Wiedereinsetzung
- 368Auseinandersetzungsplan; Bestätigung
- 369Verteilung durch das Los
- 370Aussetzung bei Streit
- 371Wirkung der bestätigten Vereinbarung und Auseinandersetzung; Vollstreckung
- 372Rechtsmittel
- 373Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft
- 378Vertretung; notarielle Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung
- 379Mitteilungspflichten der Behörden
- 380Beteiligung der berufsständischen Organe; Beschwerderecht
- 381Aussetzung des Verfahrens
- 382Entscheidung über Eintragungsanträge
- 383Mitteilung; Anfechtbarkeit
- 384Von Amts wegen vorzunehmende Eintragungen
- 385Einsicht in die Register
- 386Bescheinigungen
- 387Ermächtigungen
3 Löschungs- und Auflösungsverfahren
4 Ergänzende Vorschriften für das Vereinsregister
4 Unternehmensrechtliche Verfahren
- 415Freiheitsentziehungssachen
- 416Örtliche Zuständigkeit
- 417Antrag
- 418Beteiligte
- 419Verfahrenspfleger
- 420Anhörung; Vorführung
- 421Inhalt der Beschlussformel
- 422Wirksamwerden von Beschlüssen
- 423Absehen von der Bekanntgabe
- 424Aussetzung des Vollzugs
- 425Dauer und Verlängerung der Freiheitsentziehung
- 426Aufhebung
- 427Einstweilige Anordnung
- 428Verwaltungsmaßnahme; richterliche Prüfung
- 429Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde
- 430Auslagenersatz
- 431Mitteilung von Entscheidungen
- 432Benachrichtigung von Angehörigen
1 Allgemeine Verfahrensvorschriften
- 433Aufgebotssachen
- 434Antrag; Inhalt des Aufgebots
- 435Öffentliche Bekanntmachung
- 436Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung
- 437Aufgebotsfrist
- 438Anmeldung nach dem Anmeldezeitpunkt
- 439Erlass des Ausschließungsbeschlusses; Beschwerde; Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme
- 440Wirkung einer Anmeldung
- 441Öffentliche Zustellung des Ausschließungsbeschlusses
2 Aufgebot des Eigentümers von Grundstücken, Schiffen und Schiffsbauwerken
- 447Aufgebot des Grundpfandrechtsgläubigers; örtliche Zuständigkeit
- 448Antragsberechtigter
- 449Glaubhaftmachung
- 450Besondere Glaubhaftmachung
- 451Verfahren bei Ausschluss mittels Hinterlegung
- 452Aufgebot des Schiffshypothekengläubigers; örtliche Zuständigkeit
- 453Aufgebot des Berechtigten bei Vormerkung, Vorkaufsrecht, Reallast
4 Aufgebot von Nachlassgläubigern
- 454Aufgebot von Nachlassgläubigern; örtliche Zuständigkeit
- 455Antragsberechtigter
- 456Verzeichnis der Nachlassgläubiger
- 457Nachlassinsolvenzverfahren
- 458Inhalt des Aufgebots; Aufgebotsfrist
- 459Forderungsanmeldung
- 460Mehrheit von Erben
- 461Nacherbfolge
- 462Gütergemeinschaft
- 463Erbschaftskäufer
- 464Aufgebot der Gesamtgutsgläubiger
5 Aufgebot der Schiffsgläubiger
6 Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden
- 466Örtliche Zuständigkeit
- 467Antragsberechtigter
- 468Antragsbegründung
- 469Inhalt des Aufgebots
- 470Ergänzende Bekanntmachung in besonderen Fällen
- 471Wertpapiere mit Zinsscheinen
- 472Zinsscheine für mehr als vier Jahre
- 473Vorlegung der Zinsscheine
- 474Abgelaufene Ausgabe der Zinsscheine
- 475Anmeldezeitpunkt bei bestimmter Fälligkeit
- 476Aufgebotsfrist
- 477Anmeldung der Rechte
- 478Ausschließungsbeschluss
- 479Wirkung des Ausschließungsbeschlusses
- 480Zahlungssperre
- 481Entbehrlichkeit des Zeugnisses nach § 471 Abs. 2
- 482Aufhebung der Zahlungssperre
- 483Hinkende Inhaberpapiere
- 484Vorbehalt für die Landesgesetzgebung
- 485Verhältnis zu anderen Gesetzen
- 486Landesrechtliche Vorbehalte; Ergänzungs- und Ausführungsbestimmungen
- 487Nachlassauseinandersetzung; Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft
- 488Verfahren vor landesgesetzlich zugelassenen Behörden
- 489Rechtsmittel
- 490Landesrechtliche Aufgebotsverfahren
- 491Landesrechtliche Vorbehalte bei Verfahren zur Kraftloserklärung von Urkunden
- 492Anwendbare Vorschriften bei Zuständigkeit von Notaren
- 493Übergangsvorschriften
Source: Federal legal information portal (NeuRIS), federal legislation. Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).