The 10 that are cited most themselves, of 18.
Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe2Law
(1) Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz „und Partner“ oder „Partnerschaft“ enthalten. (2) Die §§ 18, 21, 22 Abs. 1, §§ 23, 24, 30, 31 Abs. 2, §§ 32 und 37 des Handelsgesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden; § 24 Abs. …
BGH, Beschluss vom 8. Mai 2018 - II ZB 27/17Decision
b) Allerdings steht auch die Fortführungsbefugnis nach § 24 HGB - wie das Beschwerdegericht im Ausgangspunkt zutreffend angenommen hat - ihrerseits unter dem Vorbehalt des Irreführungsverbots des § 18 Abs. 2 Satz 1 HGB (vgl. BGH, …
8 May 2018 · KORE301362018
BGH, Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 122/04Decision
… Auch wenn es sich nicht um einen Fall handele, in dem die §§ 22, 24 HGB als lex specialis dem § 5 Abs. 1 UWG vorgingen, habe die Beklagte zu 2 durch die Abwicklung der Aufträge des Bundes jedenfalls einen wertvollen Besitzstand …
29 Mar 2007 · I_ZR_122-04
BGH, Beschluss vom 8. Mai 2018 - II ZB 7/17Decision
b) Allerdings steht auch die Fortführungsbefugnis nach § 24 HGB - wie das Beschwerdegericht im Ausgangspunkt zutreffend angenommen hat - ihrerseits unter dem Vorbehalt des Irreführungsverbots des § 18 Abs. 2 Satz 1 HGB (vgl. BGH, …
8 May 2018 · KORE312882018
BGH, Beschluss vom 8. Mai 2018 - II ZB 26/17Decision
b) Allerdings steht auch die Fortführungsbefugnis nach § 24 HGB - wie das Beschwerdegericht im Ausgangspunkt zutreffend angenommen hat - ihrerseits unter dem Vorbehalt des Irreführungsverbots des § 18 Abs. 2 Satz 1 HGB (vgl. BGH, …
8 May 2018 · KORE305172018
Gesetz über Vermögensanlagen28Law
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 24 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 264 Absatz 2 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs oder 2. entgegen § 24 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit …
BGH, Urteil vom 11. Februar 2021 - I ZR 126/19Decision
… allerdings durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass das Berufungsgericht die zum Grundsatz der Firmenfortführung in § 24 HGB ergangene neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf das wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot des …
11 Feb 2021 · KORE300932021
BGH, Beschluss vom 26. November 2019 - II ZB 21/17Decision
… Aufl., § 22 Rn. 3 ff.; Schlingloff in Oetker, HGB, 6. Aufl., § 30 Rn. 2; vgl. für § 24 HGB: BGH, Beschluss vom 8. Mai 2018 - II ZB 27/17, ZIP 2018, 1439 Rn. 11). Ob die Fortführung der bisherigen Firma eine Irreführung über …
26 Nov 2019 · KORE307112020
BGH, Beschluss vom 11. Februar 2010 - I ZR 154/08Decision
Die Beklagten sind der Klage entgegengetreten und haben insbesondere geltend gemacht, die Vorschriften der §§ 22, 24 HGB enthielten eine Ausnahme vom Grundsatz der Firmenwahrheit und -klarheit. Unabhängig davon sei die Bezeichnung …
11 Feb 2010 · JURE100060891
BGH, Urteil vom 28. Februar 2002 - I ZR 195/99Decision
Nach § 2 Abs. 2 Halbs. 1 PartGG i.V. mit § 24 Abs. 2 HGB bedarf es beim Ausscheiden eines namengebenden Partners zur Fortführung des Namens der Partnerschaft der ausdrücklichen Einwilligung des ausscheidenden Namengebers. Ergänzend …
28 Feb 2002 · I_ZR_195-99