The 10 that are cited most themselves, of 60.
Zivilprozessordnung729Law
… erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, in Ansehung der Verbindlichkeiten, für die er nach § 25 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs haftet, sofern sie vor dem Erwerb des Geschäfts gegen den früheren …
BGH, Versäumnisurteil vom 28. November 2005 - II ZR 355/03Decision
… 1 Satz 1 a) Die Firmenfortführung beim Wechsel des Inhabers ist eine der Voraussetzungen für die Haftung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB, weil in ihr die Kontinuität des Unternehmens nach außen in Erscheinung tritt, die der Grund für die …
28 Nov 2005 · II_ZR_355-03
BGH, Versäumnisurteil vom 15. März 2004 - II ZR 324/01Decision
… Auffassung vertritt, diese neu gegründete Gesellschaft hafte für die Verbindlichkeiten des Einzelunternehmens nach § 25 HGB, weil sie das frühere Einzelunternehmen des Beklagten zu 1 unter der bisherigen Firma fortgeführt habe, hat …
15 Mar 2004 · II_ZR_324-01
Umwandlungsgesetz133Law
… Die §§ 25, 26 und 28 des Handelsgesetzbuchs sowie § 125 in Verbindung mit § 22 bleiben unberührt; zur Sicherheitsleistung ist nur der an der Spaltung beteiligte Rechtsträger verpflichtet, gegen den sich der Anspruch richtet. (2) Für …
BGH, Urteil vom 24. September 2008 - VIII ZR 192/06Decision
… 1 Satz 1 Zur Frage der Fortführung eines Handelsgeschäfts i.S. von § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB durch eine sukzessiv erfolgende Übernahme des Unternehmens und Fortführung desselben unter Beibehaltung der prägenden Firmenbestandteile. BGH, …
24 Sep 2008 · VIII_ZR_192-06
BFH, Beschluss vom 11. Juni 2012 - VII B 198/11Decision
1. NV: Die Haftung nach § 25 HGB scheitert nicht daran, dass die Firma des übernommenen Unternehmens entgegen der firmenrechtlichen Vorschrift des § 19 Abs. 1 Nr. 1 HGB keinen Hinweis auf den einzelkaufmännischen Charakter des …
11 Jun 2012 · STRE201250496
BGH, Urteil vom 16. September 2009 - VIII ZR 321/08Decision
… Automobile GmbH" firmiert, nach den Grundsätzen der Haftung für eine Firmenfortführung gemäß § 25 HGB Ansprüche auf Zahlung geltend. Die - der Höhe nach unstreitigen - Forderungen resultieren aus einer Vereinbarung der Klägerin …
16 Sep 2009 · VIII_ZR_321-08
BGH, Urteil vom 15. März 2004 - II ZR 247/01Decision
… Senat aaO, S. 138 f.). Eine weitergehende Haftung gem. § 171 f. HGB oder aus § 25 HGB, wenn der Kommanditist das Handelsgeschäft der KG fortführt, bleibt davon ebenso unberührt wie die Nachhaftung der ausgeschiedenen …
15 Mar 2004 · II_ZR_247-01
BGH, Urteil vom 30. Januar 2013 - XII ZR 38/12Decision
… GmbH begründe auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des § 25 HGB keine Gesamtrechtsnachfolge.
30 Jan 2013 · KORE310462013
BGH, Urteil vom 5. Juli 2012 - III ZR 116/11Decision
… Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen einer Haftung des Firmenübernehmers nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB sowie einer möglichen Rechtsscheinhaftung der Beklagten verkannt und eine unzureichende tatrichterliche Würdigung vorgenommen.
5 Jul 2012 · KORE303972012