25 HGB

In forcecited 60×
(1)

Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, haftet für alle im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Die in dem Betriebe begründeten Forderungen gelten den Schuldnern gegenüber als auf den Erwerber übergegangen, falls der bisherige Inhaber oder seine Erben in die Fortführung der Firma gewilligt haben.

(2)

Eine abweichende Vereinbarung ist einem Dritten gegenüber nur wirksam, wenn sie in das Handelsregister eingetragen und bekanntgemacht oder von dem Erwerber oder dem Veräußerer dem Dritten mitgeteilt worden ist.

(3)

Wird die Firma nicht fortgeführt, so haftet der Erwerber eines Handelsgeschäfts für die früheren Geschäftsverbindlichkeiten nur, wenn ein besonderer Verpflichtungsgrund vorliegt, insbesondere wenn die Übernahme der Verbindlichkeiten in handelsüblicher Weise von dem Erwerber bekanntgemacht worden ist.

The 10 that are cited most themselves, of 60.

  • Zivilprozessordnung729Law

    … erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, in Ansehung der Verbindlichkeiten, für die er nach § 25 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs haftet, sofern sie vor dem Erwerb des Geschäfts gegen den früheren …

  • BGH, Versäumnisurteil vom 28. November 2005 - II ZR 355/03Decision

    … 1 Satz 1 a) Die Firmenfortführung beim Wechsel des Inhabers ist eine der Voraussetzungen für die Haftung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB, weil in ihr die Kontinuität des Unternehmens nach außen in Erscheinung tritt, die der Grund für die …

    28 Nov 2005 · II_ZR_355-03

  • BGH, Versäumnisurteil vom 15. März 2004 - II ZR 324/01Decision

    … Auffassung vertritt, diese neu gegründete Gesellschaft hafte für die Verbindlichkeiten des Einzelunternehmens nach § 25 HGB, weil sie das frühere Einzelunternehmen des Beklagten zu 1 unter der bisherigen Firma fortgeführt habe, hat …

    15 Mar 2004 · II_ZR_324-01

  • Umwandlungsgesetz133Law

    … Die §§ 25, 26 und 28 des Handelsgesetzbuchs sowie § 125 in Verbindung mit § 22 bleiben unberührt; zur Sicherheitsleistung ist nur der an der Spaltung beteiligte Rechtsträger verpflichtet, gegen den sich der Anspruch richtet. (2) Für …

  • BGH, Urteil vom 24. September 2008 - VIII ZR 192/06Decision

    … 1 Satz 1 Zur Frage der Fortführung eines Handelsgeschäfts i.S. von § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB durch eine sukzessiv erfolgende Übernahme des Unternehmens und Fortführung desselben unter Beibehaltung der prägenden Firmenbestandteile. BGH, …

    24 Sep 2008 · VIII_ZR_192-06

  • BFH, Beschluss vom 11. Juni 2012 - VII B 198/11Decision

    1. NV: Die Haftung nach § 25 HGB scheitert nicht daran, dass die Firma des übernommenen Unternehmens entgegen der firmenrechtlichen Vorschrift des § 19 Abs. 1 Nr. 1 HGB keinen Hinweis auf den einzelkaufmännischen Charakter des …

    11 Jun 2012 · STRE201250496

  • BGH, Urteil vom 16. September 2009 - VIII ZR 321/08Decision

    … Automobile GmbH" firmiert, nach den Grundsätzen der Haftung für eine Firmenfortführung gemäß § 25 HGB Ansprüche auf Zahlung geltend. Die - der Höhe nach unstreitigen - Forderungen resultieren aus einer Vereinbarung der Klägerin …

    16 Sep 2009 · VIII_ZR_321-08

  • BGH, Urteil vom 15. März 2004 - II ZR 247/01Decision

    … Senat aaO, S. 138 f.). Eine weitergehende Haftung gem. § 171 f. HGB oder aus § 25 HGB, wenn der Kommanditist das Handelsgeschäft der KG fortführt, bleibt davon ebenso unberührt wie die Nachhaftung der ausgeschiedenen …

    15 Mar 2004 · II_ZR_247-01

  • BGH, Urteil vom 30. Januar 2013 - XII ZR 38/12Decision

    … GmbH begründe auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des § 25 HGB keine Gesamtrechtsnachfolge.

    30 Jan 2013 · KORE310462013

  • BGH, Urteil vom 5. Juli 2012 - III ZR 116/11Decision

    … Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen einer Haftung des Firmenübernehmers nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB sowie einer möglichen Rechtsscheinhaftung der Beklagten verkannt und eine unzureichende tatrichterliche Würdigung vorgenommen.

    5 Jul 2012 · KORE303972012