33 HGB

In forcecited 12×
(1)

Eine juristische Person, deren Eintragung in das Handelsregister mit Rücksicht auf den Gegenstand oder auf die Art und den Umfang ihres Gewerbebetriebes zu erfolgen hat, ist von sämtlichen Mitgliedern des Vorstandes zur Eintragung anzumelden.

(2)

Der Anmeldung sind die Satzung der juristischen Person und die Urkunden über die Bestellung des Vorstandes in Urschrift oder in öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen; ferner ist anzugeben, welche Vertretungsmacht die Vorstandsmitglieder haben. Bei der Eintragung sind die Firma und der Sitz der juristischen Person, der Gegenstand des Unternehmens, die Mitglieder des Vorstandes und ihre Vertretungsmacht anzugeben. Besondere Bestimmungen der Satzung über die Zeitdauer des Unternehmens sind gleichfalls einzutragen.

(3)

Die Errichtung einer Zweigniederlassung ist durch den Vorstand anzumelden.

(4)

Für juristische Personen im Sinne von Absatz 1 gilt die Bestimmung des § 37a entsprechend.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare105108Law

    … einer Genossenschaft oder einer juristischen Person (§ 33 des Handelsgesetzbuchs) 60 000 Euro. (4) Bei einer späteren Anmeldung beträgt der Geschäftswert, wenn diese 1. eine Kapitalgesellschaft betrifft, 1 Prozent des eingetragenen …

  • Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch52Law

    Bei nach § 33 des Handelsgesetzbuchs eingetragenen juristischen Personen, Offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften muss die Anmeldung und Eintragung einer dem gesetzlichen Regelfall entsprechenden Vertretungsmacht der …

  • Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters3Law

    … besteht aus zwei Abteilungen. (2) In die Abteilung A werden eingetragen die Einzelkaufleute, die in den § 33 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten juristischen Personen sowie die offenen Handelsgesellschaften, die Kommanditgesellschaften …

  • Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften160Law

    … In gleicher Weise sind die Mitglieder des Vorstands und die Liquidatoren zur Befolgung der in § 33 Abs. 1 Satz 2, § 42 Abs. 1 in Verbindung mit § 53 des Handelsgesetzbuchs, §§ 47, 48 Abs. 3 und 4 Satz 4, § 51 Abs. 4 und 5, § 56 Abs. …

  • BGH, Beschluss vom 19. September 2023 - II ZB 15/22Decision

    … 1 Satz 1 Nr. 2 SpkG M-V) ist analog §§ 33, 34 Abs. 1 HGB in das Handelsregister sowohl der aufgenommenen als auch der aufnehmenden Sparkasse einzutragen.

    19 Sep 2023 · KORE305142023

  • BAG, Urteil vom 5. Dezember 2019 - 2 AZR 147/19Decision

    … § 67 BGB, §§ 33, 34, 106, 107, 162 HGB, § 81 Abs. 1 AktG, § 39 Abs. 1 GmbHG, § 28 Satz 1 GenG (vgl. BGH 20. Februar 2014 - III ZR 443/13 - Rn. 14, BGHZ 200, 195; 9. November 2001 - LwZR 4/01 - zu III 1 der Gründe).

    5 Dec 2019 · KARE600059277

  • BGH, Beschluss vom 19. September 2023 - II ZB 15/22Decision

    19 Sep 2023 · II_ZB__15-22

  • Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare105108Law

  • HRegGebVLaw

  • HRegGebVLaw

    … | Gebührentatbestand | Gebührenbetrag Vorbemerkung 1: (1) Für Eintragungen, die juristische Personen (§ 33 HGB) und Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen betreffen, bestimmen sich die Gebühren nach den für Eintragungen …