31 HGB

In forcecited 8×
(1)

Eine Änderung der Firma oder ihrer Inhaber, die Verlegung der Niederlassung an einen anderen Ort sowie die Änderung der inländischen Geschäftsanschrift ist nach den Vorschriften des § 29 zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

(2)

Das gleiche gilt, wenn die Firma erlischt. Kann die Anmeldung des Erlöschens einer eingetragenen Firma durch die hierzu Verpflichteten nicht auf dem in § 14 bezeichneten Wege herbeigeführt werden, so hat das Gericht das Erlöschen von Amts wegen einzutragen.

  • FamFG393Law

    (1) Das Erlöschen einer Firma ist gemäß § 31 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs von Amts wegen oder auf Antrag der berufsständischen Organe in das Handelsregister einzutragen. Das Gericht hat den eingetragenen Inhaber der Firma oder dessen …

  • Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe2Law

    (1) Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz „und Partner“ oder „Partnerschaft“ enthalten. (2) Die §§ 18, 21, 22 Abs. 1, §§ 23, 24, 30, 31 Abs. 2, §§ 32 und 37 des Handelsgesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden; § 24 Abs. …

  • BGH, Beschluss vom 19. September 2023 - II ZB 15/22Decision

    … § 31 Abs. 1 Var. 2 HGB, weil die Antragstellerin ihren Namen behalten hat. Eine Eintragungspflicht ergibt sich schließlich auch nicht unmittelbar aus §§ 33, 34 Abs. 1 HGB, weil mit der Vereinigung der beiden Sparkassen weder eine …

    19 Sep 2023 · KORE305142023

  • BAG, Beschluss vom 28. Februar 2019 - 10 AZB 44/18Decision

    … 1 FamFG von Amts wegen aus dem Handelsregister gelöscht. Am 1. Juli 2013 wurde das Erlöschen der Schuldnerin nach § 31 Abs. 2 Satz 2 iVm. § 6 Abs. 1 HGB im Handelsregister eingetragen.

    28 Feb 2019 · KARE600056846

  • BFH, Urteil vom 1. Februar 2024 - IV R 9/20Decision

    … Die liquidationslose Vollbeendigung der T-KG (Erlöschen der Firma) war nach § 31 Abs. 2 HGB eintragungspflichtig (vgl. MüKoHGB/Schmidt, 5. Aufl., § 157 Rz 5, 8; Hopt/Merkt, HGB, 43. Aufl., § 31 Rz 8); die Löschungseintragung besitzt …

    1 Feb 2024 · STRE202410048

  • BGH, Beschluss vom 19. September 2023 - II ZB 15/22Decision

    19 Sep 2023 · II_ZB__15-22

  • FamFG393Law

  • Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe2Law