Art. 13 OCRPF

Ausstand

In forcesince 1 Jan 2022
1

Für Personen, die einen Entscheid vorzubereiten oder zu treffen haben, gelten die Ausstandsgründe nach Artikel 10 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG).

2

Wer von einem Ausstandsgrund betroffen ist, hat dies der Präsidentin oder dem Präsidenten rechtzeitig mitzuteilen.