Art. 17 OCRPF

Antragstellung

In forcesince 1 May 2025
1

Die Präsidentin oder der Präsident prüft die Entscheidentwürfe und stellt den Mitgliedern schriftlich Antrag auf Erledigung der Beschwerde.

2

Das Sekretariat versendet die Sitzungsunterlagen per Post oder elektronisch an die Kommissionsmitglieder. Der Versand erfolgt gestaffelt, wobei die ersten Sitzungsunterlagen mindestens zwei Wochen vor der Sitzung bei den Mitgliedern eintreffen müssen.

Changed on 1 May 2025

2 Das Sekretariat versendet die Sitzungsunterlagen per Post oder elektronisch an die Kommissionsmitglieder. Der Versand erfolgt gestaffelt, wobei die ersten Sitzungsunterlagen mindestens eine Wochezwei Wochen vor der Sitzung per Post oder elektronisch an die Kommissionsmitgliederbei den Mitgliedern eintreffen müssen.

  1. 1 May 2025 – todayin force
  2. 1 Jan 2022 – 1 May 2025earlier wording