Art. 19 OCRPF

Beschlussfassung

In forcesince 1 Jan 2022
1

Die Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens vier ihrer Mitglieder in der Sitzung anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfachem Mehr der Anwesenden gefasst.

2

Wird ein Entscheid auf dem Zirkularweg gefällt, so ist die Mehrheit der Stimmen der Kommissionsmitglieder erforderlich.

3

Die Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet.

4

Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Präsidentin oder des Präsidenten den Ausschlag.