Art. 15 OCRPF

Ausstandsentscheid

In forcesince 1 Jan 2022
1

Bestreitet die Person, deren Ausstand verlangt wird, den Ausstandsgrund, so entscheidet die Kommission unter deren Ausschluss über den Ausstand.

2

Liegt ein Ausstandsbegehren gegen die gesamte Kommission vor, so entscheidet das WBF. Heisst das WBF das Begehren gut, so bestellt es vier Ersatzmitglieder und legt fest, welchem Ersatzmitglied die Funktion der Präsidentin oder des Präsidenten zukommt.

3

Über die Ausstandsfrage kann ohne Anhörung der Gegenpartei entschieden werden.