Art. 16 OCRPF

Instruktion

In forcesince 1 Jan 2022
1

Die Präsidentin oder der Präsident führt die Instruktion der Beschwerde.

2

Sie oder er ist insbesondere zuständig für den Erlass von Zwischenverfügungen über:

a.

die Sistierung des Verfahrens;

b.

vorsorgliche Massnahmen und Anordnungen betreffend die aufschiebende Wirkung;

c.

Beiladungen, Verfahrensvereinigungen und -trennungen;

d.

Entscheide über Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege.

3

Sie oder er ist für die formelle Erledigung durch Nichteintreten oder Abschreibung eines Beschwerdeverfahrens infolge offensichtlicher Unzulässigkeit, Rückzugs oder Gegenstandslosigkeit zuständig.