Art. 12 OCRPF

Aufgaben

In forcesince 1 May 2025
1

Das Sekretariat erledigt die mit der Kommissionstätigkeit verbundenen fachlichen und administrativen Aufgaben, namentlich:

a.

die Unterstützung der Präsidentin oder des Präsidenten und der weiteren Mitglieder in allen Belangen der Kommissionstätigkeit;

b.

die Mitwirkung bei der Instruktion;

c.

die Redaktion von Entscheiden, Verfügungen und Berichten, die Durchführung von Vernehmlassungen und die übrige Korrespondenz;

d.

die Geschäftskontrolle und die Statistik.

2

Im Namen der Präsidentin oder des Präsidenten erheben die juristischen Sekretärinnen und Sekretäre den Kostenvorschuss und leiten den Schriftenwechsel.

3

Sie arbeiten die schriftlichen Anträge zuhanden der Präsidentin oder des Präsidenten und die Entscheidentwürfe aus.

Changed on 1 May 2025

2 Die Im Namen der Präsidentin oder des Präsidenten erheben die juristischen Sekretärinnen und Sekretäre leiten den Schriftenwechsel im Namen der Präsidentin oder des Präsidentenden Kostenvorschuss und leiten den Schriftenwechsel.

  1. 1 May 2025 – todayin force
  2. 1 Jan 2022 – 1 May 2025earlier wording