Art. 6 OST-SCPT

Datenbearbeitung für die Geschäftsabwicklung und -kontrolle

In forcesince 1 Mar 2018

Für die Geschäftsabwicklung und -kontrolle werden durch den Dienst ÜPF folgende Daten bearbeitet:

a.

die Kontaktdaten der anordnenden und die von dieser bezeichneten Behörden, der Genehmigungsbehörden und der weiteren mit dem Verfahren befassten Behörden sowie der von ihnen bezeichneten Personen;

b.

falls bekannt Namen, Vornamen, Geburtsdaten, Adressen und Berufe der zu überwachenden Personen und deren Rechtsvertreter;

c.

der Grund für die Auskünfte und Überwachungen, insbesondere die Angabe der Artikel der Straftaten, deren Begehung damit aufgeklärt werden soll;

d.

die angeordneten Auskunfts- und Überwachungstypen;

e.

schriftliche und mündliche Mitteilungen sowie nach Artikel 8 VÜPF aufgezeichnete Telefonate;

f.

behördliche Entscheide, wie Anordnungen, Genehmigungen und Verlängerungen, Entscheide zu strafrechtlichen und administrativen Sanktionen sowie Beschwerdeentscheide;

g.

die in den Artikel 15 Buchstaben h–k und 49 Absatz 1 Buchstaben h–l und Absatz 2 VÜPF aufgeführten Daten;

h.

die Referenznummern und Fallnamen der Auskünfte und Überwachungen;

i.

die Kontaktdaten der Mitwirkungspflichtigen sowie der von ihr bezeichneten Personen, die als Ansprechperson vorgesehen sind;

j.

Daten zu den Mitwirkungspflichtigen, insbesondere im Zusammenhang mit der Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft;

k.

die verfügbaren Adressierungselemente und Identifikatoren;

l.

weitere Daten technischer Natur;

m.

die Daten zur Erhebung von Gebühren und der Ausrichtung von Entschädigungen.