Art. 4 OST-SCPT

Herkunft der Daten

In forcesince 1 Mar 2018
1

Die im Verarbeitungssystem registrierten Daten stammen:

a.

von den anordnenden oder den von diesen bezeichneten Behörden, den Genehmigungsbehörden und den weiteren mit dem Verfahren befassten Behörden;

b.

von den Mitwirkungspflichtigen;

c.

vom Dienst ÜPF;

d.

aus Datenbanken zur Abklärung von Adressierungselementen;

e.

von den Lieferantinnen von Geoinformationen und Kartenmaterial.

2

Die Behörden dürfen die Daten aus Überwachungen nur um Bearbeitungsmerkmale nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d und um kryptografische Schlüssel nach Buchstabe g ergänzen; ein weitergehender Import von Ermittlungsdaten ist unzulässig.