Art. 49 VÜPF

Anordnung zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs

In forcesince 1 Mar 2018cited 1×
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Die beim Dienst ÜPF eingereichte Überwachungsanordnung enthält folgende Angaben:

a.

die Kontaktdaten der anordnenden Behörde;

b.

die Kontaktdaten der berechtigten Personen, die als Empfängerinnen der Überwachungsdaten vorgesehen sind;

c.

falls bekannt Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse und Beruf der zu überwachenden Person;

d.

die Referenznummern und Fallnamen der Überwachungen;

e.

den Grund der Überwachung, insbesondere den Straftatbestand, der mit der Überwachung aufgeklärt werden soll;

f.

die Namen der Mitwirkungspflichtigen;

g.

die angeordneten Überwachungstypen beziehungsweise die Art der besonderen Überwachung;

h.

die zu überwachenden Identifikatoren (Target-ID);

i.

wenn nötig den Antrag auf Rahmenbewilligung für die Überwachung von mehreren Anschlüssen ohne Genehmigung im Einzelfall (Art. 272 Abs. 2 und 3 StPO beziehungsweise Art. 70c Abs. 2 und 3 MStP);

j.

den Beginn und die Dauer der Überwachung;

k.

im Fall von Personen, die einem Berufsgeheimnis gemäss Artikel 271 StPO beziehungsweise Artikel 70b MStP unterstehen: einen Vermerk über diese Besonderheit;

l.

allenfalls, die Vorkehren zum Schutz von berufsgeheimnistragenden Personen und weitere Schutzmassnahmen, die die Behörden und der Dienst ÜPF umzusetzen haben.

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Wenn die Durchführung der Überwachung es erfordert, kann das EJPD vorsehen, dass die dem Dienst ÜPF eingereichte Überwachungsanordnung weitere technische Angaben enthalten muss.

  • OST-SCPT6Law

    … les données mentionnées aux art. 15, let. h à k, et 49, al. 1, let. h à l, et 2, OSCPT; h. le numéro de référence et le nom de l’affaire à laquelle se rapportent les renseignements et les surveillances; i. les coordonnées des …