Art. 8 VÜPF

Aufzeichnung der Telefonate zu Beweiszwecken

In forcesince 1 Sep 2023cited 2×
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Der Dienst ÜPF zeichnet zu Beweiszwecken die im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Aufgaben geführten Telefonate auf.

2

Allfällige Auswertungen der Aufzeichnungen werden durch die Datenschutzberaterin oder den Datenschutzberater des Dienstes ÜPF vorgenommen.

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Die aufgezeichneten Telefonate werden zwei Jahre durch den Dienst ÜPF aufbewahrt und sind anschliessend zu vernichten.

  • 1C_598/2016, Urteil vom 2. März 2018 – Speicherung von Vorratsdaten der FernmeldekommunikationDecision

    … 13 lit. e BÜPF und Art. 8 Abs. 3 VÜPF; BGE 141 IV 108 E. 4.6 S. 118). Dabei setzt er die Vorkehren der Genehmigungsbehörde zum Schutz von Berufsgeheimnissen um und bewahrt die Überwachungsanordnung nach Einstellung der Massnahme …

    2 Mar 2018 · 2018-03-02-1C_598-2016

  • OST-SCPT6Law

    … die angeordneten Auskunfts- und Überwachungstypen; e. schriftliche und mündliche Mitteilungen sowie nach Artikel 8 VÜPF aufgezeichnete Telefonate; f. behördliche Entscheide, wie Anordnungen, Genehmigungen und Verlängerungen, …