Art. 9 VÜPF

Überwachungsakte

In forcesince 3 Dec 2019cited 1×
1

Der Dienst ÜPF legt für jede Überwachungsanordnung im Verarbeitungssystem eine Akte an.

2

Die Akte besteht aus allen Unterlagen zum betreffenden Fall, insbesondere:

a.

der Überwachungsanordnung sowie den Beilagen;

b.

dem Überwachungsauftrag beziehungsweise den Überwachungsaufträgen an die entsprechenden Mitwirkungspflichtigen;

c.

der Bestätigung beziehungsweise den Bestätigungen, wann der Auftrag an die Mitwirkungspflichtigen erteilt wurde;

d.

der Quittierung der Mitwirkungspflichtigen über die Ausführung des Überwachungsauftrags beziehungsweise der Überwachungsaufträge;

e.

den Verfügungen der Genehmigungsbehörde zur Genehmigung oder Nichtgenehmigung der Überwachungsanordnung sowie allfällige Beschwerdeentscheide;

f.

den allfälligen Verlängerungsanordnungen und Verfügungen der Genehmigungsbehörde;

g.

der Aufhebungsanordnung;

h.

der zu der Massnahme ergangenen Korrespondenz;

i.

den besonderen angeordneten Schutzmassnahmen;

j.

den Rechnungsunterlagen.

3

Die Überwachungsdaten werden gemäss Artikel 11 BÜPF aufbewahrt und gemäss Artikel 14 der Verordnung vom 15. November 2017 über das Verarbeitungssystem für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VVS-ÜPF) vernichtet.

  • 1C_598/2016, Urteil vom 2. März 2018 – Speicherung von Vorratsdaten der FernmeldekommunikationDecision

    … die Datensicherheit enthält, verweist Art. 9 Abs. 1 VÜPF namentlich auf die Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG; SR 235.11). In Art. 9 Abs. 2 VÜPF wird überdies präzisierend festgehalten, dass die …

    2 Mar 2018 · 2018-03-02-1C_598-2016