Art. 3 VÜPF

Eingaben beim Dienst ÜPF

In forcesince 1 Jan 2024

Die anordnende Behörde und die Genehmigungsbehörde übermitteln dem Dienst ÜPF die Überwachungsanordnungen, deren Verlängerungen und Aufhebungen, die Genehmigungen sowie die einzurichtenden Zugriffsrechte wie folgt:

a.

durch ein vom EJPD zugelassenes sicheres Übertragungsmittel;

b.

brieflich, falls das Übertragungsmittel gemäss Buchstabe a aus technischen Gründen nicht zur Verfügung steht; oder

c.

in dringlichen Fällen telefonisch, mit Nachreichung der Überwachungsanordnung gemäss Buchstabe a oder b innerhalb von 24 Stunden.

Changed on 1 Jan 2024

1 Die anordnende Behörde verwendet einen der folgenden Übermittlungswege, um beim und die Genehmigungsbehörde übermitteln dem Dienst ÜPF die Überwachungsanordnungen sowie , deren Verlängerungen und Aufhebungen einzureichen und ihm, die Genehmigungen sowie die einzurichtenden Zugriffsrechte zu meldenwie folgt: a. ein durch den Dienst ÜPFein vom EJPD zugelassenes sicheres Übertragungsmittel; b. Post oder Telefaxbrieflich, falls eindas Übertragungsmittel gemäss Buchstabe a aus technischen Gründen nicht zur Verfügung steht; oder c. Telefon in dringlichen Fällen telefonisch, mit Nachreichung der Überwachungsanordnung gemäss Buchstabe a oder b innerhalb von 24 Stunden. 2 Der Dienst ÜPF kann das Übertragungsmittel der Eingaben gemäss Absatz 1 Buchstabe a durch einen Online-Zugriff auf das Verarbeitungssystem des Dienstes ersetzen.

  1. 1 Jan 2024 – todayin force
  2. 1 Mar 2018 – 1 Jan 2024earlier wording