Art. 15 VÜPF

Anordnung zur Überwachung des Postverkehrs

In forcesince 1 Mar 2018cited 1×

Die beim Dienst ÜPF eingereichte Überwachungsanordnung enthält folgende Angaben:

a.

Kontaktdaten der anordnenden Behörde;

b.

Kontaktdaten der berechtigten Personen, die als Empfängerinnen der Überwachungsdaten vorgesehen sind;

c.

falls bekannt Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse und Beruf der zu überwachenden Person;

d.

Referenznummern und Fallnamen der Überwachungen;

e.

Grund der Überwachung, insbesondere den Straftatbestand, der mit der Überwachung aufgeklärt werden soll;

f.

Namen der PDA;

g.

die angeordneten Überwachungstypen;

h.

wenn nötig, die weiteren Informationen über den Postverkehr einer Person;

i.

Beginn und Dauer der Überwachung;

j.

im Fall von Personen, die einem Berufsgeheimnis gemäss Artikel 271 StPO beziehungsweise Artikel 70b MStP unterstehen: einen Vermerk über diese Besonderheit;

k.

allenfalls, die Vorkehren zum Schutz von berufsgeheimnistragenden Personen und weitere Schutzmassnahmen, die die Behörden, die PDA und der Dienst ÜPF umzusetzen haben.

  • OST-SCPT6Law

    … les données mentionnées aux art. 15, let. h à k, et 49, al. 1, let. h à l, et 2, OSCPT; h. le numéro de référence et le nom de l’affaire à laquelle se rapportent les renseignements et les surveillances; i. les coordonnées des …