Art. 3 SPTA

Überwachungsdienst

In forcesince 1 Jan 2021cited 5×
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Der Bund betreibt einen Dienst für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs gemäss Artikel 269 der Strafprozessordnung (StPO) (Dienst).

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Der Dienst erfüllt seine Aufgaben selbstständig. Er ist weisungsungebunden und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) nur administrativ zugeordnet.

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Die im Post- und Fernmeldewesen zuständigen Konzessions- und Aufsichtsbehörden, die Strafverfolgungsbehörden und der Dienst arbeiten in dessen Aufgabenbereich zusammen.

  • StPO274Law

    … unverzüglich der Staatsanwaltschaft sowie dem Dienst für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs nach Artikel 3 BÜPF. 4 Die Genehmigung äussert sich ausdrücklich darüber: a. welche Vorkehren zum Schutz von Berufsgeheimnissen …

  • Militärstrafprozess vom 23. März 1979 (MStP)70eLaw

    … unverzüglich dem Untersuchungsrichter sowie dem Dienst für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs nach Artikel 3 BÜPF. 4 Die Genehmigung äussert sich ausdrücklich darüber: a. welche Vorkehren zum Schutz von …

  • OV-EJPD25Law

    Der mit der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs betraute Dienst im Sinne von Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) ist administrativ dem …

  • OST-SCPT78Law

    … Betriebs- oder Programmieraufgaben betraute Personen. 2 Er kann einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der in Artikel 9 Absätze 1–3 BÜPF erwähnten Behörden auf Anordnung der zuständigen Person berechtigen, Zugriffe zu vergeben, …

  • 6B_328/2017, Urteil vom 16. Januar 2018 – Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, WillkürDecision

    … regelte die Verwertung von Zufallsfunden aus der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs einer Straftaten nach Art. 3 BÜPF verdächtigen Person. Betrafen die Erkenntnisse Straftaten einer Person, die in der Überwachungsanordnung …

    16 Jan 2018 · 2018-01-16-6B_328-2017