Art. 1 SPTA

Sachlicher Geltungsbereich

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1

Dieses Gesetz gilt für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, die angeordnet und durchgeführt wird:

a.

im Rahmen eines Strafverfahrens;

b.

zum Vollzug eines Rechtshilfeersuchens;

c.

im Rahmen der Suche nach vermissten Personen;

d.

im Rahmen der Fahndung nach Personen, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden oder gegen die eine freiheitsentziehende Massnahme angeordnet wurde;

e.

im Rahmen des Vollzugs des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015 (NDG);

f.

im Rahmen von Mobilfunklokalisierungen nach dem Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS).

2

Für Auskünfte über den Zahlungsverkehr, der dem Postgesetz vom 17. Dezember 2010 (PG) untersteht, gelten die Bestimmungen über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde.

  • BGE 144 I 126Decision

    … Fernmeldeverkehrs primär das Ziel, deren Vorhandensein für allfällige künftige Strafverfahren zu gewährleisten (Art. 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 3 BÜPF). Dies ist für die betroffenen Personen bereits bei der Datenbeschaffung erkennbar …

    2 Mar 2018 · 144-I-126

  • 1B_29/2017, Urteil vom 24. Mai 2017 – Strafverfahren; EntsiegelungDecision

    … nicht anwendbar sind: Weder FB Schweiz noch FB Irland (oder FB USA) sind Fernmeldedienst -Anbieterinnen (im Sinne von Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 BÜPF [SR 780.1] i.V.m. Art. 269-279 StPO). FB ist eine Programm- und Applications-Anbieterin, …

    24 May 2017 · 2017-05-24-1B_29-2017

  • 1C_598/2016, Urteil vom 2. März 2018 – Speicherung von Vorratsdaten der FernmeldekommunikationDecision

    … Art. 1 Abs. 1 BÜPF). Dass die Fernmeldedienstanbieterinnen dabei mehr Daten erfassen, als für die Rechnungsstellung notwendig ist, lässt sich aus dieser Bestimmung ermessen. Ausserdem ist für den Einzelnen aufgrund des Umfangs der …

    2 Mar 2018 · 2018-03-02-1C_598-2016

  • 6B_656/2015, Urteil vom 16. Dezember 2016 – Mehrfache Drohung, Verwertbarkeit von BeweismittelnDecision

    … Staatsanwaltschaft alle (auch rückwirkenden) Angaben zu machen, die eine Identifikation des Urhebers ermöglichen (Art. 14 Abs. 4 i.V.m. Art. 1 Abs. 1-2 BÜPF sowie Art. 24b und Art. 27 der Verordnung vom 31. Oktober 2001 über die …

    16 Dec 2016 · 2016-12-16-6B_656-2015