Art. 4 SPTA

Bearbeitung von Personendaten

In forcesince 1 Sep 2023cited 1×

Der Dienst, die anordnenden Behörden, die Genehmigungsbehörden sowie die Anbieterinnen von Post- und Fernmeldediensten dürfen diejenigen Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, bearbeiten, die sie benötigen, um Überwachungen anzuordnen, zu genehmigen und durchzuführen.

  • FV-ÜPFLaw

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 33 Absatz 4, 38 Absatz 4 und 38a Absätze 1–4 des Bundesgesetzes vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF), verordnet: