Art. 2 SPTA

Persönlicher Geltungsbereich

In forcesince 1 Jan 2021cited 5×

Aus diesem Gesetz ergeben sich Mitwirkungspflichten für die folgenden Personen (Mitwirkungspflichtige):

a.

Anbieterinnen von Postdiensten nach dem PG;

b.

Anbieterinnen von Fernmeldediensten nach Artikel 3 Buchstabe b des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG);

c.

Anbieterinnen von Diensten, die sich auf Fernmeldedienste stützen und eine Einweg- oder Mehrwegkommunikation ermöglichen (Anbieterinnen abgeleiteter Kommunikationsdienste);

d.

Betreiberinnen von internen Fernmeldenetzen;

e.

Personen, die ihren Zugang zu einem öffentlichen Fernmeldenetz Dritten zur Verfügung stellen;

f.

professionelle Wiederverkäuferinnen von Karten und ähnlichen Mitteln, die den Zugang zu einem öffentlichen Fernmeldenetz ermöglichen.

  • VÜPF1920Law

    … 22, die AAKD mit weitergehenden Überwachungspflichten gemäss Artikel 52 und die Wiederverkäuferinnen gemäss Artikel 2 Buchstabe f BÜPF haben sicherzustellen, dass die Teilnehmenden mit geeigneten Mitteln identifiziert werden. 2 Die …

  • BGE 150 IV 139Decision

    … 274 i.V.m. Art. 278 StPO und Art. 2 lit. b BÜPF vorgelegen hätte und nicht eher eine Beweiserhebung über sogenannte abgeleitete Kommunikationsdienste (i.S.v. Art. 2 lit. c BÜPF), auf welche die Artikel 274 i.V.m. 278 StPO ohnehin nicht …

    11 Jan 2024 · 150-IV-139

  • FV-ÜPF57Law

    1 Mitwirkungspflichtigen nach Artikel 2 Buchstabe b oder c BÜPF wird eine jährliche Pauschalentschädigung ausgerichtet, wenn sie im jeweiligen Kalenderjahr mindestens 20 Überwachungsaufträge ausführen oder 100 Auskunftsgesuche …

  • OME-SCPT15Law

    Diese Verordnung gilt für den Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF), die Behörden gemäss Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a–f VÜPF und die Mitwirkungspflichtigen gemäss Artikel 2 BÜPF.

  • 6B_656/2015, Urteil vom 16. Dezember 2016 – Mehrfache Drohung, Verwertbarkeit von BeweismittelnDecision

    … Staatsanwaltschaft alle (auch rückwirkenden) Angaben zu machen, die eine Identifikation des Urhebers ermöglichen (Art. 14 Abs. 4 i.V.m. Art. 1 Abs. 1-2 BÜPF sowie Art. 24b und Art. 27 der Verordnung vom 31. Oktober 2001 über die …

    16 Dec 2016 · 2016-12-16-6B_656-2015