Art. 5 FV-ÜPF

Anspruch

In forcesince 1 Jan 2024
1

Anspruch auf eine Entschädigung haben Mitwirkungspflichtige nach Artikel 2 Buchstaben a–e BÜPF, sofern sie ihre Auskunfts- und Überwachungspflichten gemäss dem BÜPF und der VÜPF erfüllen.

2

Sie werden nicht entschädigt für:

a.

Auskünfte und Überwachungen, die vom Dienst ÜPF oder Dritten, die dieser beigezogen hat, durchgeführt werden;

b.

Testschaltungen nach Artikel 30 Absatz 3 VÜPF, die der Dienst ÜPF benötigt.