Art. 6 FV-ÜPF

Gesamtbetrag und Ausrichtung

In forcesince 1 Jan 2024
1

Der Gesamtbetrag der Entschädigungen beträgt 6,3 Millionen Franken pro Kalenderjahr.

2

Das Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) prüft periodisch, mindestens aber alle drei Jahre, ob der Betrag angemessen ist. Falls erforderlich beantragt es dem Bundesrat die Anpassung des Betrags.

3

Der Gesamtbetrag wird unter Berücksichtigung von Artikel 4 Absätze 3 und 4 auf die folgenden Auftragsarten aufgeteilt:

a.

Echtzeitüberwachungen

20

Prozent;

b.

rückwirkende Überwachungen

50

Prozent;

c.

Notsuchen

5

Prozent;

d.

einfache Auskünfte

20

Prozent;

e.

komplexe Auskünfte

5

Prozent.

4

Der Dienst ÜPF kann Mitwirkungspflichtigen, die ihre Auskunfts- und Überwachungspflichten nach den Vorgaben des BÜPF, der VÜPF und den entsprechenden Vorschriften des EJPD nur teilweise erfüllen, die Entschädigung kürzen oder streichen.

5

Er richtet die Entschädigungen für ein Kalenderjahr gesamthaft bis Ende Januar des Folgejahrs aus.