Art. 4 FV-ÜPF

In forcesince 1 Jan 2024
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Die Abrechnungen, die im Hinblick auf die Überwälzung der Kosten auf die Verfahrensbeteiligten erstellt werden, beruhen auf den folgenden Ansätzen:

a.

Echtzeitüberwachung Postverkehr

350 Franken;

b.

rückwirkende Überwachung Postverkehr

350 Franken;

c.

Echtzeitüberwachung Fernmeldeverkehr

5600 Franken;

d.

rückwirkende Überwachung Fernmeldeverkehr

2100 Franken;

e.

Notsuche

1000 Franken;

f.

komplexe Auskunft

350 Franken.

2

Nicht abgerechnet werden einfache Auskünfte.

3

Komplexe Auskünfte sind Auskünfte nach den Artikeln 36, 38, 39, 41, 44–48, 48b und 48c der Verordnung vom 15. November 2017 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF). Einfache Auskünfte sind Auskünfte nach den Artikeln 27, 35, 37, 40, 42, 43 und 48a VÜPF.

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Die Ansätze gelten:

a.

bei Überwachungen für jeden Überwachungsauftrag an eine Mitwirkungspflichtige, je Adressierungselement und Überwachungstyp;

b.

bei Antennensuchläufen für jede Mitwirkungspflichtige und für jeden Zeitraum von bis zu zwei Stunden;

c.

bei Auskünften nach Artikel 48b VÜPF für jeden Einsatzfall, bei dem besondere technische Geräte verwendet werden, und für jede Mitwirkungspflichtige;

d.

bei weiteren Auskünften für jedes Auskunftsgesuch an eine Mitwirkungspflichtige.