Art. 51 VSZV

Akteneinsicht

In forcesince 1 Jan 2025
1

Wird eine Untersuchung durchgeführt, können Akteneinsicht verlangen:

a.

die vom Untersuchungsverfahren direkt Betroffenen;

b.

die zuständige Bundesbehörde oder die für die Aufsicht zuständigen Stellen;

c.

die Strafbehörden;

d.

die an der Untersuchung beteiligte Personen, die einen fremden Staat repräsentieren.

2

Unter Vorbehalt anderslautender gesetzlicher Bestimmungen darf die Akteneinsicht beschränkt, verweigert oder aufgeschoben werden, solange das Interesse der Untersuchung nach dieser Verordnung oder einer laufenden anderen Untersuchung es erfordert.

3

Ist die Untersuchung abgeschlossen, so stellt der Untersuchungsdienst die Akten unter Vorbehalt von Artikel 24 auf Verlangen den zuständigen Untersuchungs-, Gerichts- und Verwaltungsbehörden für deren Verfahren zur Verfügung.