Art. 15 Bundesgesetz vom 23. Dezember 2011 über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz)

Teilnahme auf Gesuch

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Betreiber von Anlagen, die eine bestimmte minimale Gesamtfeuerungswärmeleistung aufweisen, können auf Gesuch hin am EHS teilnehmen. Der Bundesrat legt die minimale Gesamtfeuerungswärmeleistung fest.

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Die Betreiber müssen dem Bund jährlich im Umfang der von diesen Anlagen verursachten Treibhausgasemissionen Emissionsrechte abgeben.

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Der Bundesrat kann vorsehen, dass für die Emissionen aus dem Verbrauch von leitungsgebundenem Erdgas keine Emissionsrechte abgegeben werden müssen, wenn:

a.

für die verbrauchte Menge an Erdgas erneuerbares Gas im Ausland produziert, eingekauft und ins europäische Netz eingespeist wurde;

b.

keine Doppelzählungen in Bezug auf das erneuerbare Gas gemacht werden;

c.

die Anrechnung zur Verminderung der Treibhausgasemissionen ausschliesslich in der Schweiz erfolgt; und

d.

das erneuerbare Gas die Anforderungen nach Artikel 35d USG erfüllt.

  • Verordnung vom 30. November 2012 über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung)92dLaw

    … Prüfbericht einer von BAFU anerkannten Auditstelle über die Erfüllung der Voraussetzungen nach Artikel 15 Absatz 3 des CO2-Gesetzes. 4 Das BAFU kann von der gesuchstellenden Person zusätzliche Informationen verlangen, soweit es diese …

  • Energieverordnung vom 1. November 2017 (EnV)70Law

    … à l’OFEV, pour ses tâches d’exécution: 1. dans le cadre du système d’échange de quotas d’émission (art. 15 à 21 de la loi sur le CO2), 2. dans le cadre de la compensation s’appliquant aux carburants (art. 28b à 28e de la …

  • OCI11Law

    … Betreiber von Anlagen und Luftfahrzeugen, die am Emissionshandelssystem (EHS) teilnehmen (Art. 15–16a CO2-Gesetz): wenn sie glaubhaft und nachvollziehbar darlegen, dass die Kosten für die Umsetzung der Massnahmen auch langfristig …

  • 2C_8/2016, Urteil vom 17. Oktober 2016 – Kostenlose Zuteilung von EmissionsrechtenDecision

    … Emissionen verzeichnen und dem Bund auch keine Emissionsrechte oder Emissionsminderungszertifikate abgeben müssen (Art. 15 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 2 CO2-Gesetz). Es würde eine kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten resultieren, die …

    17 Oct 2016 · 2016-10-17-2C_8-2016

  • 2C_488/2017, Urteil vom 9. April 2019 – Mehrwertsteuer; Steuerperiode 2011Decision

    … 3 Abs. 1 CO2-G 2011) stellt das Emissionshandelssystem (EHS) dar (Art. 15 ff. CO2-G 2011). Unternehmen bestimmter Kategorien, die Anlagen mit hohen Treibhausgasemissionen betreiben, kann der Bundesrat zur Teilnahme am EHS verpflichten …

    9 Apr 2019 · 2019-04-09-2C_488-2017