Art. 3 Abkommen vom 22. Oktober 2010 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Japan ü…

Persönlicher Geltungsbereich

In forcesince 1 Mar 2012

Dieses Abkommen gilt für folgende Personen:

(a)

(i)

japanische Staatsangehörige oder Personen, die über eine rechtmässige Bewilligung für ständigen Aufenthalt im Gebiet Japans verfügen nach den japanischen Gesetzen und Verordnungen betreffend die Einwanderungskontrolle,

(ii)

Familienangehörige oder Hinterlassene, die von den Personen nach Buchstabe (a) Ziffer (i) Rechte ableiten;

(b)

(i)

Schweizer Staatsangehörige,

(ii)

Familienangehörige oder Hinterlassene, die von den Personen nach Buchstabe (b) Ziffer (i) Rechte ableiten;

(c)

(i)

Flüchtlinge im Sinne von Artikel 1 des Übereinkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, die im Gebiet eines Vertragsstaats wohnen,

(ii)

Familienangehörige oder Hinterlassene, die von den den Personen nach Buchstabe (c) Ziffer (i) Rechte ableiten und im Gebiet eines Vertragsstaats wohnen;

(d)

(i)

bei Anwendung der schweizerischen Rechtsvorschriften staatenlose Personen im Sinne von Artikel 1 des Übereinkommens vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen, die im Gebiet eines Vertragsstaats wohnen,

(ii)

Familienangehörige oder Hinterlassene, die von den Personen nach Buchstabe (d) Ziffer (i) Rechte ableiten und im Gebiet eines Vertragsstaats wohnen;

(e)

(i)

andere Personen, für welche die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats gelten oder gegolten haben,

(ii)

Familienangehörige oder Hinterlassene, die von Personen nach Buchstabe (e) Ziffer (i) Rechte ableiten.

Hingegen gelten in Anwendung der schweizerischen Rechtsvorschriften die Artikel 4, 5 und 16–19 nicht für Personen nach Buchstabe (e).