Art. 4 Abkommen vom 22. Oktober 2010 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Japan ü…

Gleichbehandlung

In forcesince 1 Mar 2012
(1)

Bei Anwendung der japanischen Rechtsvorschriften gilt:

1.

Personen nach Artikel 3 Buchstaben (b), (c) und (e) sind den Staatsangehörigen Japans gleichgestellt;

2.

Ziffer 1 dieses Absatzes gilt nicht für folgende Bestimmungen:

(a)

die Bestimmungen über ergänzende Zeiten für japanische Staatsangehörige basierend auf dem gewöhnlichen Wohnsitz ausserhalb des Gebiets von Japan nach den japanischen Rechtsvorschriften,

(b)

die Bestimmungen über die freiwillige Versicherung für japanische Staatsangehörige basierend auf dem gewöhnlichen Wohnsitz ausserhalb des Gebiets von Japan nach den japanischen Rechtsvorschriften,

(c)

die Bestimmungen über den Bezug von Pauschalabfindungen von nicht japanischen Staatsangehörigen.

(2)

Bei Anwendung der schweizerischen Rechtsvorschriften gilt:

1.

Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, sind die Personen nach Artikel 3 Buchstaben (a), (c) und (d) den Schweizer Staatsangehörigen gleichgestellt.

2.

Ziffer 1 dieses Absatzes gilt nicht in Bezug auf die folgenden schweizerischen Rechtsvorschriften:

(a)

die Gesetzgebung über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung;

(b)

die Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie die Invalidenversicherung von Schweizer Staatsangehörigen, die im Ausland im Dienste der Eidgenossenschaft oder einer Organisation nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung tätig sind;

(c)

die Gesetzgebung über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für Schweizer Angestellte von Organisationen nach Artikel 1a Absatz 4 Buchstabe b des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung.