Art. 5 Abkommen vom 22. Oktober 2010 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Japan ü…

Auslandszahlung der Leistungen und Ansprüche auf Leistungen

In forcesince 1 Mar 2012
(1)

Bei Anwendung der japanischen Rechtsvorschriften gilt:

1.

Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, gilt eine Bestimmung der japanischen Rechtsvorschriften, die den Anspruch auf eine Leistung oder deren Auszahlung allein aufgrund des Wohnsitzes einer Person ausserhalb des Gebiets von Japan einschränkt, nicht für Personen nach Artikel 3 Buchstaben (a), (b), (c) und (e), die gewöhnlich im Gebiet der Schweiz wohnen.

2.

Leistungen nach den japanischen Rechtsvorschriften werden Personen nach Artikel 3 Buchstaben (b) und (e), die gewöhnlich ausserhalb der Gebiete beider Vertragsstaaten wohnen, unter den gleichen Voraussetzungen wie Staatsangehörigen von Japan ausgerichtet.

(2)

Bei Anwendung der schweizerischen Rechtsvorschriften gilt:

1.

Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, gilt eine Bestimmung der schweizerischen Rechtsvorschriften, die den Anspruch auf eine Leistung oder deren Auszahlung allein aufgrund des Wohnsitzes einer Person ausserhalb des Gebiets der Schweiz einschränkt, nicht für Personen nach Artikel 3 Buchstaben (a), (b), (c) und (d), die gewöhnlich im Gebiet von Japan wohnen.

2.

Ziffer 1 dieses Absatzes gilt weder für ordentliche Renten von versicherten Personen, die weniger als zur Hälfte invalid sind noch für die ausserordentlichen Renten und die Hilflosenentschädigungen der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie der schweizerischen Invalidenversicherung.

3.

Leistungen nach den schweizerischen Rechtsvorschriften werden den Personen nach Artikel 3 Buchstabe (a), die gewöhnlich ausserhalb der Gebiete beider Vertragsstaaten wohnen, unter den gleichen Voraussetzungen wie Staatsangehörigen der Schweiz ausgerichtet.