Art. 168 StPO

Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund persönlicher Beziehungen

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1

Das Zeugnis können verweigern:

a.

die Ehegattin oder der Ehegatte der beschuldigten Person oder wer mit dieser eine faktische Lebensgemeinschaft führt;

b.

wer mit der beschuldigten Person gemeinsame Kinder hat;

c.

die in gerader Linie Verwandten oder Verschwägerten der beschuldigten Person;

d.

die Geschwister und Stiefgeschwister der beschuldigten Person sowie die Ehegattin oder der Ehegatte eines Geschwisters oder Stiefgeschwisters;

e.

die Geschwister und Stiefgeschwister der durch Ehe mit der beschuldigten Person verbundenen Person, sowie die Ehegattin oder der Ehegatte eines Geschwisters oder Stiefgeschwisters;

f.

die Pflegeeltern, die Pflegekinder und die Pflegegeschwister der beschuldigten Person;

g.

die für die beschuldigte Person zur Vormundschaft oder zur Beistandschaft eingesetzte Person.

2

Das Zeugnisverweigerungsrecht nach Absatz 1 Buchstaben a und f besteht fort, wenn die Ehe aufgelöst wird oder wenn bei einer Familienpflege das Pflegeverhältnis nicht mehr besteht.

3

Die eingetragene Partnerschaft ist der Ehe gleichgestellt.

4

Das Zeugnisverweigerungsrecht entfällt, wenn:

a.

sich das Strafverfahren auf eine Straftat nach den Artikeln 111–113, 122, 124, 140, 184, 185, 187, 189, 190 oder 191 StGB bezieht; und

b.

sich die Tat gegen eine Person richtete, zu der die Zeugin oder der Zeuge nach den Absätzen 1–3 in Beziehung steht.

The 10 that are cited most themselves, of 48.

  • Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR)41Law

    … abklären, so können Zeugen einvernommen werden. 2 Auf die Vernehmung und die Entschädigung der Zeugen sind die Artikel 163–166 und 168–176 StPO und Artikel 48 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess …

  • Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG)22aLaw

    … bleiben Anzeigepflichten aus anderen Bundesgesetzen. 3 Die Anzeigepflicht entfällt für Personen, die nach den Artikeln 113 Absatz 1, 168 und 169 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 zur Aussage- oder Zeugnisverweigerung berechtigt …

  • 1B_125/2015, Urteil vom 15. Juni 2015 – Strafverfahren; EntsiegelungDecision

    … gilt insbesondere für Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit Personen, die nach den Artikeln 168-169 StPO das Zeugnis verweigern können, also mit Zeugnisverweigerungsberechtigten aufgrund persönlicher …

    15 Jun 2015 · 2015-06-15-1B_125-2015

  • 2C_201/2018, Arrêt du 15 octobre 2018 – Octroi d'une bourse d'études; réévaluation de la demandeDecision

    … Depuis l'adoption de la LPart, elle a été reprise plusieurs fois par le législateur fédéral, en particulier à l'art. 168 al. 1 let. a CPP (RS 312.0) et, surtout, à l'art. 264c CC (RS 210) qui autorise, à certaines conditions, une …

    15 Oct 2018 · 2018-10-15-2C_201-2018

  • HMG75aLaw

    … bleiben Anzeigepflichten aus anderen Bundesgesetzen. 3 Die Anzeigepflicht entfällt für Personen, die nach den Artikeln 113 Absatz 1, 168 und 169 der Strafprozessordnung (StPO) zur Aussage- oder Zeugnisverweigerung berechtigt sind. 4 Die …

  • 1B_249/2015, Urteil vom 30. Mai 2016 – Strafverfahren; EntsiegelungDecision

    … oder Beschlagnahmeverbot von Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit Personen, die allenfalls nach den Artikeln 168-169 StPO das Zeugnis verweigern könnten, also mit Zeugnisverweigerungsberechtigten aufgrund persönlicher …

    30 May 2016 · 2016-05-30-1B_249-2015

  • 1B_516/2011, Urteil vom 17. November 2011 – EntsiegelungDecision

    … 321 StGB noch ein Zeugnis- bzw. Editionsverweigerungsrecht im Sinne von Art. 168 ff. und Art. 265 Abs. 2 StPO entgegen. Gegenteiliges wird vom Beschwerdeführer auch nicht behauptet. Das Obergericht hat als Zwangsmassnahmengericht …

    17 Nov 2011 · 2011-11-17-1B_516-2011

  • Ltém2Law

    … erschwert gewesen wäre. 2 Es gilt auch für Personen, die einer Person gemäss Absatz 1 in einem Verhältnis nach Artikel 168 Absätze 1–3 der Strafprozessordnung (StPO) nahestehen und deswegen einer erheblichen Gefahr für Leib und …

  • 1B_342/2016, Arrêt du 12 décembre 2016 – procédure pénale; édition d'un dossier de l'assurance-invaliditéDecision

    … le droit de la victime est par ailleurs absolu et prévaut notamment sur la limite au refus de témoigner posée à l'art. 168 al. 4 CPP (MOREILLON/PAREIN-REYMOND, op. cit., n° 11 ad art. 169 CPP; SCHORER, op. cit., n° 3 let. j p. 15; …

    12 Dec 2016 · 2016-12-12-1B_342-2016

  • 1B_347/2015, Urteil vom 29. März 2016 – EntsiegelungDecision

    … 264 StPO sähe für Aufzeichnungen und Unterlagen, die von Zeugnis- und Aussageverweigerungsberechtigten im Sinne von Art. 168 f. StPO stammen, kein Beschlagnahme- oder Entsiegelungshindernis vor.

    29 Mar 2016 · 2016-03-29-1B_347-2015