Art. 22a LPers

Anzeigepflichten, Anzeigerechte und Schutz

In forceuntil 1 Jan 2027cited 6×
1

Die Angestellten sind verpflichtet, alle von Amtes wegen zu verfolgenden Verbrechen oder Vergehen, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, den Strafverfolgungsbehörden, ihren Vorgesetzten oder der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) anzuzeigen.

2

Vorbehalten bleiben Anzeigepflichten aus anderen Bundesgesetzen.

3

Die Anzeigepflicht entfällt für Personen, die nach den Artikeln 113 Absatz 1, 168 und 169 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 zur Aussage- oder Zeugnisverweigerung berechtigt sind.

4

Die Angestellten sind berechtigt, andere Unregelmässigkeiten, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, der EFK zu melden. Die EFK klärt den Sachverhalt ab und trifft die notwendigen Massnahmen.

5

Wer in guten Treuen eine Anzeige oder Meldung erstattet oder wer als Zeuge oder Zeugin ausgesagt hat, darf deswegen nicht in seiner beruflichen Stellung benachteiligt werden.

  • Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV)94Law

    … betreffen, die eine Anzeige- oder Meldepflicht der Angestellten nach Artikel 302 der Strafprozessordnung oder nach Artikel 22a Absätze 1 und 2 BPG begründen. 4 Erfolgt die Offenbarung von Geheimnissen ausserhalb einer Stellung als …

  • ISG73dLaw

    … mit einer Meldung oder deren Analyse Hinweise auf eine mögliche Straftat, so zeigen sie diese abweichend von Artikel 22a Absatz 1 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 ausschliesslich der Leiterin oder dem Leiter des BACS an. …

  • 8C_722/2010, Urteil vom 25. Mai 2011 – Öffentliches PersonalrechtDecision

    … Zudem bestehe gemäss dem seit 1. Januar 2011 in Kraft stehenden Art. 22a BPG eine Anzeigepflicht für alle von Amtes wegen zu verfolgenden Verbrechen und Vergehen, die bei der amtlichen Tätigkeit festgestellt oder die gemeldet würden. …

    25 May 2011 · 2011-05-25-8C_722-2010

  • Personalverordnung des Bundesgerichts vom 27. August 2001 (PVBger)58Law

    … betreffen, die eine Anzeige- oder Meldepflicht der Angestellten nach Artikel 302 der Strafprozessordnung oder nach Artikel 22a Absätze 1 und 2 BPG begründen. 4 Vorbehalten bleiben Artikel 150−156 in Verbindung mit Artikel 162 Absatz 1 …

  • Verordnung vom 16. Oktober 2024 über die Datenbearbeitung im automatisierten Information…Law

    … 1.5.6 Strafverfahren im Zusammenhang mit Verbrechen oder Vergehen, die von Amtes wegen zu verfolgen und gestützt auf Art. 22a Abs. 1 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 anzuzeigen sind 2. Daten der gesuchstellenden Institutionen …

  • 8C_855/2017, Arrêt du 15 avril 2019 – Droit de la fonction publique (résiliation des rapports de service)Decision

    Selon l'art. 22a LPers, les employés sont tenus de dénoncer aux autorités de poursuite pénale, à leurs supérieurs ou au Contrôle fédéral des finances tous les crimes et délits poursuivis d'office dont ils ont eu connaissance ou …

    15 Apr 2019 · 2019-04-15-8C_855-2017