Art. 94 BPV

Berufs-, Geschäfts- und Amtsgeheimnis

In forcesince 1 Jul 2026cited 1×

(Art. 22 BPG)

1

Die Angestellten sind zur Verschwiegenheit über berufliche und geschäftliche Angelegenheiten verpflichtet, die nach ihrer Natur oder auf Grund von Rechtsvorschriften oder Weisungen geheim zu halten sind.

2

Die Pflicht zur Wahrung des Amts- und Berufsgeheimnisses bleibt auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehen.

3

Die Angestellten dürfen sich als Partei, Zeuginnen oder Zeugen, Auskunftspersonen oder gerichtliche Sachverständige über Wahrnehmungen, die sie aufgrund ihrer Aufgaben oder in Ausübung ihrer Funktion gemacht haben und die sich auf ihre dienstlichen Aufgaben beziehen, nur äussern, wenn die zuständige Stelle nach Artikel 2 sie schriftlich dazu ermächtigt hat. Keine Ermächtigung ist erforderlich, wenn die Aussagen Tatsachen betreffen, die eine Anzeige- oder Meldepflicht der Angestellten nach Artikel 302 der Strafprozessordnung oder nach Artikel 22a Absätze 1 und 2 BPG begründen.

4

Erfolgt die Offenbarung von Geheimnissen ausserhalb einer Stellung als Partei, Zeugin oder Zeuge, Auskunftsperson oder gerichtliche Sachverständige und gestützt auf eine bundesgesetzliche Pflicht oder eine Berechtigung zur Offenbarung, so ist keine Ermächtigung der zuständigen Stelle nach Artikel 2 erforderlich.

  • O-OPers-DFAE148Law

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