Art. 95 BPV

Besondere Pflichten des im Ausland eingesetzten Personals

In forcesince 1 Jul 2013cited 2×

(Art. 24 Abs. 2 Bst. b BPG)

1

Der Arbeitgeber kann von Angestellten, die im Ausland eingesetzt werden, verlangen zu melden, wenn sie:

a.

Vereinen zugehören;

b.

sich aus dem Aufenthaltsstaat entfernen;

c.

Texte veröffentlichen oder öffentliche Erklärungen abgeben.

2

Am Arbeitsort im Ausland dürfen die Angestellten kein öffentliches Amt bekleiden.

3

Das EDA kann für Begleitpersonen der an einer schweizerischen Vertretung im Ausland eingesetzten Angestellten eine Melde- und Bewilligungspflicht für öffentliche Ämter im Ausland vorsehen.

  • O-OPers-DFAE142Law

    (Art. 95 BPV) Die Angestellten melden der zuständigen Stelle: a. die Zugehörigkeit zu einem Verein mit Sitz im Ausland; b. nicht dienstlich veranlasste Veröffentlichungen, Vorträge und öffentliche Erklärungen im Aussendienst, wenn …

  • Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europä…Law

    … Für die Zwecke dieses Kapitels gilt: – «Zulassungsinhaber» und in Artikel 95 der BPV genannte Personen können in der Europäischen Union oder der Schweiz niedergelassen sein. – Die Antragsteller nutzen nach Artikel 71 Absatz 3 das …