Art. 142 O-OPers-DFAE

Meldepflicht

In forcesince 1 Jan 2021

(Art. 95 BPV)

Die Angestellten melden der zuständigen Stelle:

a.

die Zugehörigkeit zu einem Verein mit Sitz im Ausland;

b.

nicht dienstlich veranlasste Veröffentlichungen, Vorträge und öffentliche Erklärungen im Aussendienst, wenn sie die Aussenpolitik der Schweiz bzw. die Tätigkeit des EDA betreffen;

c.

das Verlassen des Aufenthaltsstaates.