Art. 93a BPV

Einladungen

In forcesince 1 Jan 2021

(Art. 21 Abs. 3 BPG)

1

Angestellte lehnen Einladungen ab, wenn deren Annahme ihre Unabhängigkeit oder ihre Handlungsfähigkeit beeinträchtigen könnte. Einladungen ins Ausland sind abzulehnen, ausser es liegt eine schriftliche Bewilligung der Vorgesetzten vor.

2

Angestellten, die an einem Beschaffungs- oder Entscheidprozess beteiligt sind, ist die Annahme von Einladungen auch untersagt, wenn:

a.

die Einladung offeriert wird von:

1.

einer effektiven oder potenziellen Anbieterin oder einem effektiven oder potenziellen Anbieter,

2.

einer Person, die an einem Entscheidprozess beteiligt oder davon betroffen ist; oder

b.

ein Zusammenhang zwischen der Einladung und dem Beschaffungs- oder Entscheidprozess nicht ausgeschlossen werden kann.

3

In Zweifelsfällen klären die Angestellten mit den Vorgesetzten ab, ob sie die Einladung annehmen dürfen.