Art. 96 BPV

Aufhebung des Streikrechts

In forcesince 1 Jan 2021cited 1×

(Art. 24 Abs. 1 BPG)

Die Ausübung des Streikrechts ist denjenigen Angehörigen der folgenden Personalkategorien untersagt, die wesentliche Aufgaben zum Schutz der Staatssicherheit, für die Wahrung von wichtigen Interessen in auswärtigen Angelegenheiten oder für die Sicherstellung der Landesversorgung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen erfüllen:

a.

den Angehörigen der zivilen und militärischen Führungsstäbe der Departemente;

b.

den Strafverfolgungsbehörden des Bundes;

c.

den der Versetzungspflicht unterstehenden, im Ausland tätigen Angestellten des EDA;

d.

dem Grenzwachtkorps und dem Zollpersonal;

e.

den Angehörigen des Überwachungsgeschwaders, des militärischen Flugsicherungspersonals und der Berufsformation der Militärischen Sicherheit.

  • ParlVV3435Law

    1 Die Mitarbeitenden der Parlamentsdienste dürfen nicht streiken, soweit sie im Rahmen von Artikel 96 BPV wesentliche Aufgaben für die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Kommissions- und Sessionsbetriebs der Bundesversammlung …