Art. 21 LPers

Verpflichtungen des Personals

In forcesince 1 Jan 2021cited 7×
1

Soweit es für die Aufgabenerfüllung notwendig ist, können die Ausführungsbestimmungen für das Personal die Verpflichtung vorsehen:

a.

an einem bestimmten Ort zu wohnen und sich an andere Arbeitsorte versetzen zu lassen;

b.

in der zugewiesenen Wohnung zu wohnen; die Ausführungsbestimmungen können das Rechtsverhältnis abweichend von der Gesetzgebung über das Mietrecht regeln;

c.

bestimmte Geräte, Arbeitskleider und Sicherheitsvorrichtungen zu verwenden;

cbis. sich in andere Funktionen beziehungsweise Arbeitsbereiche versetzen zu lassen, sofern das Personal einer Versetzungspflicht gemäss Buchstabe a untersteht;

d.

sich an Massnahmen zu beteiligen, die nach einer krankheits- oder unfallbedingten Abwesenheit die Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess zum Ziel haben.

2

Die Ausführungsbestimmungen können das Personal verpflichten, Einkommen aus Tätigkeiten zu Gunsten Dritter ganz oder teilweise dem Arbeitgeber abzuliefern, wenn es diese auf Grund des Arbeitsverhältnisses ausübt.

3

Das Personal darf weder für sich noch für andere Geschenke oder sonstige Vorteile beanspruchen, annehmen oder sich versprechen lassen, wenn dies im Rahmen des Arbeitsverhältnisses geschieht.

4

Dem Personal ist die Ausübung einer amtlichen Funktion für einen ausländischen Staat sowie die Annahme von Titeln und Orden ausländischer Behörden verboten.

  • Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV)11a708990Law

    (Art. 4 Abs. 2 Bst. g, 21 Abs. 1 Bst. d und 27d Abs. 1 BPG) 1 Bei krankheits- oder unfallbedingter Arbeitsverhinderung einer angestellten Person schöpft die zuständige Stelle nach Artikel 2 alle sinnvollen und zumutbaren Möglichkeiten …

  • OPers PF56bLaw

    (Art. 21 Abs. 3 BPG) 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit weder für sich selbst noch für ihre Angehörigen von Dritten Geschenke annehmen oder sich andere Vorteile einräumen lassen, …

  • 8C_310/2017, Arrêt du 14 mai 2018 – Droit de la fonction publique (résiliation; temps d'essai)Decision

    … pendant le temps d'essai, chaque partie peut résilier librement le contrat moyennant un préavis de sept jours. L'art. 21 al. 1 let. a LPers-VD dispose que l'autorité d'engagement peut charger le collaborateur d'autres tâches répondant …

    14 May 2018 · 2018-05-14-8C_310-2017

  • Personalverordnung des Bundesgerichts vom 27. August 2001 (PVBger)44535456Law

    (Art. 18 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 Bst. c BPG) Die Mitarbeiter des Weibel- und des Hausdienstes tragen Dienstkleidung. Diese wird unentgeltlich abgegeben.

  • 8C_33/2015, Urteil vom 14. Oktober 2015 – Öffentliches PersonalrechtDecision

    … Kommentar zum Bundespersonalgesetz ( LUKASZ GREBSKI/JASMIN MALLA, in: Handkommentar zum Bundespersonalgesetz, 2013, zu Art. 21 BPG) sei den Anforderungen an den Wohnort mit einem Aufenthalt am Arbeitsort in aller Regel Genüge getan und …

    14 Oct 2015 · 2015-10-14-8C_33-2015

  • Verordnung des METAS vom 24. Oktober 2012 über sein Personal (PV-METAS)18Law

    1 Die Annahme von geringfügigen und sozial üblichen Vorteilen gilt nicht als Geschenkannahme im Sinne von Artikel 21 Absatz 3 BPG. Als geringfügige Vorteile gelten Naturalgeschenke, deren Marktwert 200 Franken nicht übersteigt. 2 …

  • IGE-PersV26Law

    Die Anstellungsverträge verpflichten die Angestellten, im Verhältnis zum Bund die Geheimhaltungs- und Treuepflichten nach den Artikeln 20, 21 Absatz 3 und 22 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 einzuhalten.