Über die Zulässigkeit der Zeugnisverweigerung entscheidet:
im Vorverfahren: die einvernehmende Behörde;
nach Anklageerhebung: das Gericht.
Die Zeugin oder der Zeuge kann sofort nach der Eröffnung des Entscheides die Beurteilung durch die Beschwerdeinstanz verlangen.
Bis zum Entscheid der Beschwerdeinstanz hat die Zeugin oder der Zeuge ein Zeugnisverweigerungsrecht.