Art. 6 ZV

Waren für Staatsoberhäupter sowie für diplomatische, konsularische und internationale Stellen und deren Mitglieder

In forcesince 1 Jan 2019cited 3×

(Art. 8 Abs. 2 Bst. a ZG)

1

Waren, die dem persönlichen Gebrauch ausländischer Staatsoberhäupter und der zu deren Haushalt gehörenden Familienmitglieder dienen, sind zollfrei.

2

Die Zollbefreiung von Waren für institutionelle Begünstigte und Personen nach Artikel 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen, richtet sich nach:

a.

der Verordnung vom 23. August 1989 über Zollvorrechte der diplomatischen Missionen in Bern und der konsularischen Posten in der Schweiz;

b.

der Verordnung vom 13. November 1985 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten.

  • Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV)113Law

    … Staatsoberhäupter sowie für diplomatische, konsularische und internationale Stellen und deren Mitglieder, die nach Artikel 6 der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) zollfrei sind; b. Särge, Urnen und Trauerschmuck, die nach Artikel …

  • Zollverordnung des BAZG vom 4. April 2007 (ZV-BAZG)21Law

    … Waren für Staatsoberhäupter sowie für diplomatische, konsularische und internationale Stellen und deren Mitglieder (Art. 6 ZV), 2. Särgen mit Leichen, Urnen und Trauerschmuck (Art. 7 ZV), 3. Ehrenpreisen, Erinnerungszeichen und …

  • 2C_25/2017, Urteil vom 17. September 2018 – Nachforderung, Zollbehandlung eines LuftfahrzeugesDecision

    … November 2006 [ZV; SR 631.01]). Der Bewilligung sei bei immatrikulierten Beförderungsmitteln, für welche gemäss Art. 6 Anlage C IÜ weder die Vorlage eines Zollpapiers noch eine Sicherheitsleistung verlangt werde, mittels mündlicher …

    17 Sep 2018 · 2018-09-17-2C_25-2017