Art. 9 ZV

Betriebsverlegung ausländischer Unternehmen

In forcesince 1 May 2007

(Art. 8 Abs. 2 Bst. a ZG)

1

Investitionsgüter und Ausrüstungsgegenstände ausländischer Unternehmen, die ihre Tätigkeit ins Zollgebiet verlegen, sind zollfrei, wenn sie:

a.

während sechs Monaten im Zollausland benutzt worden sind;

b.

zum Zeitpunkt der Betriebsverlegung gesamthaft eingeführt werden; und

c.

zur eigenen Weiterbenutzung im Zollgebiet bestimmt sind.

2

Zollpflichtig sind:

a.

Waren eines Unternehmens, dessen Verlegung infolge oder zum Zweck der Fusion mit einem inländischen Unternehmen erfolgt;

b.

Waren eines Unternehmens, das von einem inländischen Unternehmen übernommen wird;

c.

Vorräte an Rohstoffen, Halb- oder Fertigfabrikaten.