Art. 165a ZV

Bewilligung für die aktive Veredelung von Milch- und Getreidegrundstoffen

In forcesince 1 Jan 2019

(Art. 59 Abs. 2 ZG)

1

Erhält die Oberzolldirektion ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung für die aktive Veredelung von Milchgrundstoffen und Getreidegrundstoffen nach Anhang 6 zu Nahrungsmitteln der Kapitel 15–22 von Anhang 1 ZTG, so verzichtet sie auf eine Unterbreitung des Gesuchs zur Stellungnahme. Sie informiert gleichzeitig:

a.

die betroffenen Organisationen schriftlich über den Inhalt des Gesuchs und über Name und Adresse der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers;

b.

die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller über die Informierung der betroffenen Organisationen.

2

Die Oberzolldirektion entscheidet über das Gesuch, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller dieses nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Informierung der betroffenen Organisationen schriftlich zurückzieht.