Art. 34 ZG

Berichtigung oder Rückzug der Zollanmeldung

In forcesince 1 Jan 2022cited 11×
1

Die anmeldepflichtige Person kann die angenommene Zollanmeldung berichtigen oder zurückziehen, solange die Waren noch gestellt sind und solange die Zollstelle:

a.

nicht festgestellt hat, dass die Angaben in der Zollanmeldung oder in den Begleitdokumenten unrichtig sind; oder

b.

keine Beschau angeordnet hat.

2

Der Bundesrat kann für Waren, die den Gewahrsam des BAZG bereits verlassen haben, eine kurze Frist zur Berichtigung der angenommenen Zollanmeldung vorsehen.

3

Innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt, in dem die Waren den Gewahrsam des BAZG verlassen haben, kann die anmeldepflichtige Person der Zollstelle ein Gesuch um Änderung der Veranlagung einreichen; gleichzeitig muss sie eine berichtigte Zollanmeldung einreichen.

4

Die Zollstelle gibt dem Gesuch statt, wenn die anmeldepflichtige Person nachweist, dass:

a.

die Waren irrtümlich zu dem in der Zollanmeldung genannten Zollverfahren angemeldet worden sind; oder

b.

die Voraussetzungen für die beantragte neue Veranlagung schon erfüllt waren, als die Zollanmeldung angenommen wurde, und die Waren seither nicht verändert worden sind.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV)85868788Law

    (Art. 34 ZG) Die Zollstelle kann von der anmeldepflichtigen Person verlangen, dass sie ein Gesuch um Berichtigung oder Rückzug der angenommenen Zollanmeldung schriftlich begründet.

  • MWSTG59Law

    … werden zu viel erhobene, nicht geschuldete sowie wegen nachträglicher Veranlagung der Gegenstände nach den Artikeln 34 und 51 Absatz 3 ZG oder wegen deren Wiederausfuhr nach den Artikeln 49 Absatz 4, 51 Absatz 3, 58 Absatz 3 und 59 …

  • 2C_436/2015, Urteil vom 22. Juli 2016 – Zoll (Berichtigung der Zollanmeldung)Decision

    … Mai 2014 bundesrechtswidrig unter Art. 116 ZG (Beschwerde) statt unter Art. 34 ZG (Berichtigung oder Rückzug der Zollanmeldung) subsumiert. Weiter bezweifelt die Spediteurin den Gesetzesrang des Generaltarifs und ist sie der Meinung, die …

    22 Jul 2016 · 2016-07-22-2C_436-2015

  • 4A_546/2014, Urteil vom 2. Juni 2015 – AuftragDecision

    … (ZV; SR 631.01) aus, eine nachträgliche Umbuchung, also eine nachträgliche Anwendung des Kontingentzollansatzes nach Art. 34 Abs. 4 lit. b des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0), könne nur dann erfolgen, wenn im Zeitpunkt …

    2 Jun 2015 · 2015-06-02-4A_546-2014

  • 2C_745/2015, Urteil vom 23. Oktober 2017 – Zoll; Aktiver VeredelungsverkehrDecision

    … 33 Abs. 1 ZG; BGE 142 II 433 E. 2.1 S. 436 und E. 3.2.6 S. 439). Vorbehalten bleibt die Berichtigung gemäss Art. 34 ZG. Diese kann sich gegen die Zollanmeldung richten (Art. 34 Abs. 1 ZG; gemäss PATRICK RAEDERSDORF, in: Komm. ZG, N. 3 zu …

    23 Oct 2017 · 2017-10-23-2C_745-2015

  • VOCV22aLaw

    Die anmeldepflichtige Person, die eine neue Zollveranlagung nach Artikel 34 Absatz 3 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 beantragt, muss nachweisen, dass zum Zeitpunkt der ursprünglichen Zollanmeldung eine Bewilligung zum Bezug von …

  • BGE 149 II 129Decision

    … Waren, welche bereits aus der Zollkontrolle entlassen worden sind, - unter Vorbehalt einer Berichtigung (im Sinne von Art. 34 Abs. 3 und 4 ZG sowie Art. 89 ZV) - grundsätzlich nicht vorsieht (vgl. Urteile 2C_907/2013 vom 25. März 2014 E. …

    21 Dec 2022 · 149-II-129

  • 2C_950/2018, Sentenza del 24 settembre 2019 – Sdoganamento definitivo nel regime d'esportazione di un invio di acetato di etile tecnico, nonDecision

    … sé la classificazione tariffaria della merce esportata, ma critica essenzialmente il rifiuto di rettificare secondo l'art. 34 LD il certificato doganale. Si tratta al riguardo di una questione di diritto che non rientra nei casi di …

    24 Sep 2019 · 2019-09-24-2C_950-2018

  • 4A_676/2015, Urteil vom 4. Mai 2016 – AuftragDecision

    … Im Mehrbetrag wies es die Klage ab. Das Handelsgericht prüfte, ob nach Art. 34 Abs. 3 und 4 ZG sowie Art. 88 f. ZV im Nachhinein durch das Beschwerdeverfahren noch ein "bestmögliches Splitting" in dem Sinne hätte herbeigeführt werden …

    4 May 2016 · 2016-05-04-4A_676-2015

  • 2C_400/2010, Urteil vom 10. September 2010 – Wiedererwägung einer Veranlagungsverfügung; Zollansatz; ÜbergangsrechtDecision

    … August 2007 unangefochten in Rechtskraft erwachsen und die Frist zur Berichtigung der Zollanmeldung gemäss Art. 34 Abs. 3 ZG nicht eingehalten worden ist. Weiter hat sie richtig erkannt, dass keine wesentliche Änderung der Verhältnisse …

    10 Sep 2010 · 2010-09-10-2C_400-2010